Politik

31.01.11 - Morgen Aktionstag gegen "Extremismusklausel"

Zahlreiche Organisationen rufen dazu auf, morgen mit Faxen, E-Mails oder Facebook-Einträgen von der Regierung zu fordern, dass sie die "Extremismusklausel" zurücknimmt. Familienministerin Schröder will alle demokratischen- und Jugendprojekte, Vereine und Organisationen, die staatliche Zuschüsse erhalten, verpflichten, dass diese sämtliche  Mitarbeiter und Partner auf ihre "Verfassungstreue" überprüfen - d.h. auf ihre Distanzierung von allen wirklich radikalen linken Positionen. Wer den entsprechenden Vordruck nicht unterzeichnet, bekommt kein Geld mehr. Gegen diesen Versuch, die Bespitzelung weiter zu verschärfen, gibt es breite Empörung.