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Ägypten: welche Rolle spielt die Armee?

06.02.11 - Die Volkserhebung gegen das Mubarak-Regime ist nicht vor der konterrevolutionären Gewalt zurückgewichen und gegenüber Täuschungsmanövern sehr skeptisch. Jetzt wird von den USA und der EU die Losung vom "geordneten Rückzug" Mubaraks ins Spiel gebracht. Der gestrige Rücktritt nahezu aller Spitzenfunktionäre aus den Führungsfunktionen der Regierungspartei NDP soll dieses Manöver einleiten. Bei der Debatte über die Perspektive wird immer wieder auf den "Hoffnungsträger" Armee verwiesen, die hier eine entscheidende vermittelnde Schlüsselposition habe, um einen „geordneten und friedlichen Verlauf der ägyptischen Revolution“ zu gewährleisten. Das reguläre Militär hatte sich bisher aus den Auseinandersetzungen weitgehend raus gehalten, was überhaupt nicht bedeutet, dass es eine neutrale Position einnimmt.

Die Männer an ihrer Spitze sind zugleich die Spitzen des Staatsapparates und stehen auch an den Schalthebeln der ägyptischen Wirtschaft. Mubarak selbst und sein offiziell gehandelter Nachfolger, der ägyptische Vizepräsidenten Omar Suleiman, haben eine Eliteausbildung für militärischen Führungskräfte in den USA erhalten. Letzterer hat als Geheimdienstchef engste Kontakte zum CIA. Auch der neu eingesetzte Präsident Ahmed Schafik war ein höchster Offizier. Er  wurde ausgebildet an russischen und amerikanischen Kampfflugzeugen. Er hat auch eine Militär-Ausbildung in Paris absolviert und war in den 1980er Jahren Militärattaché in Rom. Beim Stabschef des Heeres, direkt unter dem Verteidigungsminister, bündeln sich die Fäden der Befehlskette. Ihm sind zugleich Luftwaffe, Marine und Luftverteidigung unterstellt. Dieses Amt bekleidet Generalleutnant Sani Anan. Von ihm berichtete der Sender Al-Jazeera, dass er „am 28. Januar überstürzt von einem Pentagonbesuch abgereist“ war. Nach Aussage eines ägyptischen Spitzenpolitikers, der nicht genannt werden wollte, sei Sani Anan „jemand, der den Respekt der USA zu haben scheint.“

Die seit 1981 nach wie vor gültigen Notstandsgesetze sehen den Einsatz der Armee im Inneren gegen Regimegegner vor. Diese Armee ist mit rund 450.000 aktiven Soldaten die zehntgrößte der Welt. Ägypten hat moderne Waffensysteme und als einer der wenigen Staaten der Welt ein eigenes Satellitensystem. In den letzten Jahren begann das Land eine eigene Rüstungsindustrie über Lizenzverträge mit amerikanischen und europäischen Konzernen, sowie Brasilien und China aufzubauen. Ägypten tritt inzwischen selbst als Waffenexporteur im arabischen Raum auf. Diese Armeeführung folgt ihrem Klasseninteresse und ist selbst an der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Unterdrückung unmittelbar interessiert. Es kann kein Zweifel bestehen, sie  werden den bürgerlichen Staatsapparat rücksichtslos einsetzen, wenn sich die Massen auch durch noch so raffinierten Betrug nicht aufhalten lassen. Bereits Marx hatte vor 140 Jahren aus der ersten großen Arbeitererhebung, der Pariser Kommune, die Lehre gezogen, dass der bürgerliche Gewaltapparat gestürzt werden muss, denn "die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen." (Der Bürgerkrieg in Frankreich). 

Der größte Unsicherheitsfaktor für die Herrschenden ist die Masse der wehrpflichtigen einfachen Soldaten, die drei Jahre in der Armee dienen müssen. In Kairo hielten Soldaten neben Panzern Wache, auf denen Parolen gegen Mubarak wie "Nieder mit dem Despoten" und "Pharao raus aus Ägypten" gepinselt worden waren. Auf die Frage, wie er das zulassen könnte, sagte ein Soldat den Reportern: "Das wurde vom Volk geschrieben. Es ist die Meinung des Volkes.“ Inwieweit es gelingt, diese Soldaten für ihr eigenes Klasseninteresse und den revolutionären Kampf zu gewinnen und damit die Armee als Instrument der herrschenden Klasse zu zersetzen, das wird eine der Schlüsselfragen für die weitere Entwicklung des Massenaufstands in Ägypten werden.

Die Volksmassen in Ägypten haben bereits Erfahrungen mit dem Betrug eines sogenannten "ägyptischen friedlichen Wegs zum Sozialismus gestützt auf fortschrittliche Armeeführer" gemacht. Diese Illusion hatte die sozialimperialistische Sowjetunion in den 1960er und 70er Jahren aufgetischt, um das Land zu ihrem Aufmarschgebiet gegen die Supermacht USA aufzurüsten. Diese angeblich am Sozialismus interessierte Armee hat sich dann skrupellos dem US-Imperialismus angedient und sich von diesem für die Unterdrückung des Befreiungskampfs des palästinensischen Volks einspannen lassen.