Politik

Montagsdemo-Splitter vom 31. Januar 2011: Solidarität mit dem Freiheitskampf in Ägypten

03.02.11 - "Wenn Frau Merkel jetzt an Mubarak appelliert, den Demokratieprozess in Ägypten einzuleiten, dann ist das pure Heuchelei", hieß es am offenen Mikrofon in Bochum: "Seit Jahren hat die EU gute Beziehung zu Mubarak und kehrt die Menschenrechtsverletzungen wie Folter unter den Tisch!" Einstimmig wurde eine Resolution zur Unterstützung der Freiheitsbewegung in Ägypten verabschiedet.

In Hamburg wurde berichtet, wie sich die Arbeiter auch von deutschen Unternehmen in Ägypten mit politischen Streiks auf Generalstreik und Massendemonstrationen am nächsten Tag vorbereiten. Besonders verbunden fühlen sich die Montagsdemonstranten mit der hervorragenden Selbstorganisation des ägyptischen Volkes.

Auch die Frauen der Montagsdemo Saarbrücken sind solidarisch mit dem ägyptischen Volk. Zugleich luden sie zur Vorbereitung des 100. Internationalen Frauentags ein und mobilisierten zur ersten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in der Bolivar-Universität in Caracas/Venezuela. Vier von ihnen arbeiten dazu als Vertreterinnen der Montagsdemo in der Stadtfrauenkonferenz mit.

In einer Resolution an Familienministerin Kristina Schröder protestiert die Montagsdemo Dortmund "gegen die von Ihnen erlassene 'Extremistenklausel', nach der alle demokratischen und Jugendprojekte, Vereine und Organisationen, die staatliche Zuschüsse erhalten, verpflichtet werden sollen, sämtliche Mitarbeiter und Partner auf ihre 'Verfassungstreue' zu überprüfen! … Wir als Montagsdemo nehmen uns das Recht heraus, weiter zu denken, als das Grundgesetz erlaubt! … Wir fordern die sofortige Aufhebung der Extremistenklausel und das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!" In diesem Sinne riefen auch mehrere Montagsdemos zur großen antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 10. Februar in Dresden auf.