Erklärung der Landesleitung der MLPD Nord-West und der MLPD-Kreisleigung Hamburg zu den Bürgerschaftswahlen am 20.02.

11.02.11 - Erklärung der Landesleitung Nord-West und Kreisleitung Hamburg-West zu den Bürgerschaftswahlen am 20. Februar in Hamburg
Keine Stimme verschenken an die  „Krisen-Parteien“ CDU, SPD, GAL und FDP - Stärkt die kämpferische Opposition und revolutionäre Alternative – MLPD!

Es ist schon ein skurriles Schauspiel, was uns die Parteien im Hamburger Wahlkampf von CDU, SPD, GAL bis zur FDP im Wahlkampf bieten: Die CDU strotzt vor Ratlosigkeit: „25% weniger Kriminalität – und nu?“ Soll das über die kriminelle Energie in ihren eigenen Reihen hinwegtäuschen? Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzsenator Frigge wegen Unterschlagung und Umleitung von rund einer halben Million Euro bei der Rheinland-pfälzischen CDU!
„Ole von“  Scholz lässt „Klarheit“, „Vernunft“ mit seinem Konterfei plakatieren.  Schon ganz in der Rolle des zukünftigen 1. Bürgermeisters schließt er Verträge zur Rücknahme der Kita- und Mittagsessens-Gebührenerhöhung ab. Um zwei Tage später einen rigiden „Sparkurs“ zu verkünden. „ Die SPD wolle unter anderem pro Jahr rund 250 Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzen...“ und schwiegt sich erst einmal aus zur geplanten Kürzung beim Weihnachtsgeld für Beamte. Und die GAL/Grüne Spitzenkandidatin Anja Heiduck lässt verbreiten: „Mit mir muss Hamburg rechnen“. Dies kann nur als Drohung verstanden werden, angesichts der GAL-Politik im zurückgetretenen Senat jede Abwälzung der Krisenlasten auf die kleinen Leute mitzutragen, die die Umwelt zerstörende Dreckschleuder Moorburg (Kohlekraftwerk) zu genehmigen und angesichts von Atomtransporten mitten durch die Stadt mit Blindheit geschlagen zu sein.
Bei allem Schönreden bleibt es bei der kapitalistischen Wirklichkeit: Die Stadt Hamburg ist durch die Politik der „Krisenbewältigung“ im Sinne von Banken und Monopolen verschuldet bis zum Anschlag.  „Rettungs-Schirme“ für die HSH-Nordbank und Hapag-Lloyd führten zu offiziell 25 Milliarden Schulden, tatsächlich sind es nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 47,9 Mrd. €! Die leichte wirtschaftliche Belebung schafft keine Vollzeitarbeitsplätze, von denen Menschen sich und ihre Familie ernähren können, wie es von der CDU großflächig behauptet wird: „Arbeitslosigkeit minus 10% ...“ Das folgt bestenfalls der Logik: Hauptsache Arbeit …Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit nicht von ihren Einkommen daraus leben können, ist in Hamburg von 2009 bis Jahresende 2011 auf 36 459 und damit um 11% angewachsen! 28.174 Kinder unter sieben Jahren lebten schon 2009 in Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es fehlen tausende qualifizierte Ausbildungsplätze – vor allem in der Großindustrie. Airbus will die bisher übliche Übernahme aller Auszubildenden nach der Lehre aussetzen. Es fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen, während die Senatspolitik Immobilienspekulation fördert.

Welche Alternative am 20. Februar?
Die MLPD kandidiert nicht bei den Bürgerschaftswahlen. Durch die vorgezogenen Neuwahlen wurde die Wahlbehinderung weiter verschärft, weil z.B. in kürzester Zeit weit über 1000 Unterstützerunterschriften zu sammeln wären. Die MLPD hat sich aber auch aus Gründen der Konzentration ihrer Kräfte für eine intensive Kleinarbeit zur Entwicklung der Arbeiteroffensive, für eine erhebliche Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung im Vorfeld der ersten Weltfrauenkonferenz in Venezuela und dem 100. Jahrestag des internationalen Frauentags  entschieden.
Wir rufen zur kritischen Wahlunterstützung der Landesliste der Partei DIE LINKE in Hamburg auf.  Sie vertritt in ihrem Programm wichtige Forderungen, für die auch die MLPD eintritt: Weg mit Hartz IV, 10 € Mindestlohn, das Verbot der neofaschistischen NPD und für den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan usw.. Die Linkspartei steht in Hamburg für antikapitalistische Positionen. In der Unterstützung der Hamburger Montagsdemonstration und kämpferischen Frauenbewegung gibt es hoffnungsvolle Ansätze einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Es ist aber auch ein kritischer Wahlaufruf: Bei aller Kapitalismus-Kritik bleibt die LINKE darin verhaftet, diesen Kapitalismus sozial zu gestalten und eine Hauptlosung lautet „Für ein soziales Hamburg“. Ohne die allseitige Macht  des Finanzkapitals und Hamburger Pfeffersäcke zu stürzen, bleibt dies eine Illusion. Eine befreite sozialistische Gesellschaft erwächst nicht aus Parlamentsbeschlüssen. Das erfordert den entschlossen Kampf zur Eroberung der politischen Macht
Weit über den Wahltag hinaus ist es von Bedeutung, wenn die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Neue Politiker zu werden – in  der kämpferischen Richtung der Gewerkschaften, der Frauen- und Jugendbewegung und zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier – diesen Weg unterstützt die MLPD von ganzem Herzen. Angesichts der Volkserhebungen und Massenproteste in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hat für uns die internationale Solidarität größte Bedeutung. Stärkt die MLPD und den Jugendverband REBELL!