Politik

Hamburg: Keine Stimme verschenken an die „Krisen-Parteien“ CDU, SPD, GAL und FDP - Stärkt die kämpferische Opposition und revolutionäre Alternative – MLPD!

11.02.11 - Die Landesleitung der MLPD Nord-West und Kreisleitung Hamburg-West haben eine Erklärung zu den Bürgerschaftswahlen am 20. Februar in Hamburg herausgegeben. Wir bringen Auszüge. Der ganze Wortlaut kann hier gelesen werden.

Es ist schon ein skurriles Schauspiel, was uns die Parteien im Hamburger Wahlkampf von CDU, SPD, GAL bis zur FDP im Wahlkampf bieten: Die CDU strotzt vor Ratlosigkeit: „25% weniger Kriminalität – und nu?“ Soll das über die kriminelle Energie in ihren eigenen Reihen hinwegtäuschen? Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzsenator Frigge wegen Unterschlagung und Umleitung von rund einer halben Million Euro bei der Rheinland-pfälzischen CDU! (...) „ Die SPD wolle unter anderem pro Jahr rund 250 Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzen...“ und schwiegt sich erst einmal aus zur geplanten Kürzung beim Weihnachtsgeld für Beamte. Und die GAL/Grüne Spitzenkandidatin Anja Heiduck lässt verbreiten: „Mit mir muss Hamburg rechnen“. Dies kann nur als Drohung verstanden werden, angesichts der GAL-Politik im zurückgetretenen Senat jede Abwälzung der Krisenlasten auf die kleinen Leute mitzutragen, die die Umwelt zerstörende Dreckschleuder Moorburg (Kohlekraftwerk) zu genehmigen und angesichts von Atomtransporten mitten durch die Stadt mit Blindheit geschlagen zu sein.

Die MLPD kandidiert nicht bei den Bürgerschaftswahlen. (...)

Wir rufen zur kritischen Wahlunterstützung der Landesliste der Partei DIE LINKE in Hamburg auf. Sie vertritt in ihrem Programm wichtige Forderungen, für die auch die MLPD eintritt: Weg mit Hartz IV, 10 € Mindestlohn, das Verbot der neofaschistischen NPD und für den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan usw.. Die Linkspartei steht in Hamburg für antikapitalistische Positionen. In der Unterstützung der Hamburger Montagsdemonstration und kämpferischen Frauenbewegung gibt es hoffnungsvolle Ansätze einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Es ist aber auch ein kritischer Wahlaufruf: Bei aller Kapitalismus-Kritik bleibt die LINKE darin verhaftet, diesen Kapitalismus sozial zu gestalten und eine Hauptlosung lautet „Für ein soziales Hamburg“. Ohne die allseitige Macht  des Finanzkapitals und Hamburger Pfeffersäcke zu stürzen, bleibt dies eine Illusion. Eine befreite sozialistische Gesellschaft erwächst nicht aus Parlamentsbeschlüssen. Das erfordert den entschlossen Kampf zur Eroberung der politischen Macht.

Weit über den Wahltag hinaus ist es von Bedeutung, wenn die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Neue Politiker zu werden – in der kämpferischen Richtung der Gewerkschaften, der Frauen- und Jugendbewegung und zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier – diesen Weg unterstützt die MLPD von ganzem Herzen. Angesichts der Volkserhebungen und Massenproteste in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hat für uns die internationale Solidarität größte Bedeutung. Stärkt die MLPD und den Jugendverband REBELL!