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Imperialisten sorgen sich um ihren "geordneten Übergang" in Ägypten

08.02.11: Während die Massenproteste gegen das herrschende Regime in Ägypten fortgesetzt werden, bei denen durch Polizeiterror mindestens 300 Menschen getötet wurden, sorgen sich die Imperialisten vor allem darum, wie der nicht mehr zu haltenden Mubarak aus der Verkehr gezogen werden kann. Die US-Außenministerin Hillary Clinton ließ anklingen, dass die US-Regierung vor allem an einem geordneten Übergang in Ägypten interessiert sei, nicht notwendigerweise an einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Sie gab zu bedenken, dass die ägyptische Verfassung nach einem Rücktritt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Das Dilemma der Imperialisten besteht darin: Wenn Mubarak ähnlich wie Ben Ali in Tunesien fällt, wird das ein Signal für den Prozess der revolutionären Gärung und eine immense Ermutigung der Volksmassen in der ganzen Region werden. Die Massen sind bisher sehr skeptisch gegenüber allen Vertretern der bürgerlichen Opposition sind. Und die Imperialisten haben in Ägypten keinen Ersatz, der in der Lage wäre, die revolutionäre Gärung durch Betrug einzudämmen. Selbst der relativ beliebte ehemalige Außenminister und jetzige Chef der Arabischen Liga, Ahmed Mussa, ist ihnen für diesen Zweck noch viel zu unsicher.

Immer mehr deutsche bürgerliche Politiker werben inzwischen dafür, Mubarak ins Land zu holen, der in der BRD ein Milliardenvermögen gebunkert haben soll. „Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen.“ sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. Die Aufrechterhaltung von Ausbeutung, Ausplünderung und Unterdrückung der Volksmassen, das sind für die Herrschenden ordentliche und normale friedliche Verhältnisse. Wenn aber die Massen diese Ordnung angreifen, dann zetern die Imperialisten über drohende Unordnung und Anarchie. Jede Revolution bedeutet das gewaltsame Brechen mit den herrschenden Verhältnissen, hat schon Karl Marx gesagt. In dem Sinne gilt unsere ganze Solidarität dem Aufstand der Massen.