Politik

Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart verurteilt

Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart verurteilt
Nuran Cakmakli, hier bei der Demonstration zur Solidarität mit dem ägyptischen Volk

13.02.11 - Heuchlerisch tritt derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor TV-Kameras und fordert die "Einhaltung von Demokratie" in Ägypten. Welche Art Demokratie sie meint, machten Polizeibehörde und Amtsgericht Stuttgart letzten Mittwoch deutlich: Nuran Cakmakli, Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart, wurde zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil die Montagsdemo – wie seit langem in ihrer sechsein-halbjährigen Geschichte – am gewohnten Ort, anstatt zehn Meter versetzt, wie vom Ordnungsamt vorgeschrieben, durchgeführt worden war. Auch die Ausrichtung der Lautsprecher für das offene Mikrofon spielte eine Rolle: anstatt auf den Rasen des Schlossplatzes waren sie doch allen Ernstes auf Passanten gerichtet!

Man könnte mit Fug und Recht glauben, die Vorschriften des Ordnungsamts seien ein Schildbürgerstreich von Stuttgarter Bürokraten. Die Ahndung des angeblichen "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" wirdft jedoch viel weitreichendere Fragen auf. Seit der so genannten "Föderalismusreform" mit der Verlegung des Versammlungsrechts in Länderhoheit, strebt Baden-Württemberg nach Bayern und zusammen mit Niedersachsen und weiteren Bundesländern eine Einschränkung an. Diese nimmt nun Konturen an. Im Land gibt es eine umfassende Protest- und Widerstandsbewegung: Montagsdemonstration gegen Hartz IV, Massendemonstrationen gegen Stuttgart 21, Schüler- und Studentenproteste, demonstrierende Arbeiter, antifaschistische Demonstrationen ... .

Kern der Verschärfung des Versammlungsrechts ist die Kriminalisierung der Bewegungen und die Einschüchterung ihrer Repräsentanten. So laufen im Moment über 1000 Strafverfahren, was einer Massenbestrafung gleich kommt. Gegen die antifaschistische Demonstration "Weiler schaut hin", hatte die Stadt Schorndorf pingeligste Auflagen erlassen, zum Teil im Vorgriff auf das noch nicht verabschiedete Gesetz.

Gegen Repräsentanten des Protestes erging das letzte Urteil am 20. Januar 2011 gegen Gangolf Stocker, den Anmelder von Stuttgart 21-Protestdemonstrationen. Er wurde zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, weil er nicht ständig per Handy für die Polizei verfügbar war. Am 10. Februar fand der Prozess gegen den Anmelder der Bildungsstreikdemo vom 9. Juni 2010, Marc Kappler, statt. Grund ist die Blockade einer Kreuzung während der Demonstration.

"Wo ihrer drei zusammensteh’n – da soll man auseinander geh’n", spottete schon Heinrich Heine in einem Gedicht über reaktionären Rechtsabbau seiner Zeit. Wie von Heine in den Mund gelegt, meinte im September 2009 ein Polizist zu Jochen Schaaf: "Sie können doch nicht durch die Stadt laufen und politische Diskussionen führen!" Jochen Schaaf hatte einen rebellischen Stadtrundgang organisiert. Dafür wurde er inzwischen wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsrecht" zu einer Geldstrafe verurteilt. Der rebellische Stadtrundgang hatte historische und aktuelle Stationen des Volkswiderstands und der Arbeiterbewegung vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus behandelt. So zielt die Verschärfung des Versammlungsrechts auf die Verhinderung einer breiteren Auseinandersetzung mit der sozialistischen Alternative.

Gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts hat sich ein breites Bündnis gebildet. Das "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" in dem 120 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen zusammen geschlossen sind, schickt zu vielen Demonstrationen Beobachter und klärt über das Vorhaben der Landesregierung auf. Die MLPD unterstützt den breiten Widerstand gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts. Sie unterstützt auch, die aktuellen Kämpfe mit dem Kampf um die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte zu verbinden.

Weg mit dem geplanten reaktionären Versammlungsgesetz! Für ein uneingeschränktes Demonstrations- und Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage!