Empörendes Geschacher um Hartz IV-Regelsätze

09.02.11: Mit Wut verfolgen viele Hartz-IV-Betroffene den Eiertanz, den Regierung und die bürgerliche Opposition zu den Hartz-IV-Regelsätzen aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November Verstöße bei der Berechnung gerügt und den Gesetzgeber veranlasst, die Regelsätze neu zu berechnen. Und was wird vorgelegt: Ein Almosen einer 5 Euro-Erhöhung will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zugestehen. Das wären 17 Cent pro Tag. Bis heute sind nicht mal diese ohnehin minimalen Gelder den Betroffenen ausgezahlt. Und das groß angekündigte „Bildungspaket“ für 2,5 Millionen Kinder ist eine Entmündigung der Betroffenen, zumal den Eltern damit unterstellt wird, sie würden Geldleistungen für eigennützigen Konsum statt für die Kinder verwenden. Super sozial fordern SPD und Grüne 11 Euro mehr. Sie spielen sich jetzt als das soziale Gewissen auf.

Die schwarz-gelbe Regierung beruft sich darauf, dass die „Regelsätze“ wissenschaftlich errechnet seien. Die Menschenverachtung, die hinter dieser Aussage steckt, sieht man an der Aufschlüsselung des Grundbetrags für Kinder. Danach dürfen z.B. für ein Kind 96,55 Euro im Monat für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke ausgegeben werden - oder 3,21 Euro täglich. Dafür gibt es 40 Billig -Tiefkühlpizzen oder 20 McDonald-Menüs. Gesunde Ernährung sieht anders aus. Für Bekleidung und Schuhe sind 33,32 Euro vorgesehen. Dafür erhält man bei den großen Bekleidungsketten eine günstige Hose und einen Pullover - die nach einmal Waschen zu klein sind.

Für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 11,07 Euro, für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 11,77 Euro, für Gesundheitspflege 4,95 Euro, für Verkehr sind es 14,00 Euro. Dafür gibt es nicht einmal ein Kinderticket für den ÖPNV in Hamburg (24 Euro). Für Nachrichtenübermittlung sind 15,35 Euro vorgesehen. Das entspricht einer Handy-Grundgebühr plus SMS-Pauschale. Für Bildung sind 1,16 Euro vorgesehen. Das reicht für ein Dreierpack Din-A5-Schulhefte oder einen Textmarker. Berechnet wurde also was von vornherein vorgegeben war und nicht was die Menschen brauchen.

Die MLPD lehnt die Hartz-IV-Gesetze grundsätzlich ab! "Weg mit Hartz-IV! Das Volk sind wir!" ist seit sechseinhalb Jahren die Losung der bundesweiten Montagsdemonstrationen.