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Solidarität mit dem Volksaufstand in Ägypten ist das Gebot der Stunde!

Solidarität mit dem Volksaufstand in Ägypten ist das Gebot der Stunde!
"Schachmatt" steht auf dem Schild eines Demonstranten auf dem Tahrir-Platz

07.02.11 - Der Funke von Tunis schwelt weiter, die Glut der Millionen kämpfenden Massen strahlt in den ganzen Mittelmeerraum aus. Sogar aus dem Iran wird gemeldet, dass sich erste offene Proteste gegen die eigene Regierung wieder regen. Im Zentrum der fieberhaften Bemühungen der Herrschenden steht der Versuch, einen "geordneten Übergang" zu organisieren, unter Einbeziehung von Kräften der bürgerlichen Opposition. Das Ziel ist, dass das Herrschaftsgefüge nicht angetastet wird und sich nichts grundlegend ändert. Das sehen große Teile der aufständischen Massen anders: "Das Spiel ist aus!" ist eine der zahlreichen populären Losungen auf dem Tahrir-Platz. Mit gestärkten Selbstbewusst demonstrieren dort die Menschen. Das bewegt Millionen auf der ganzen Welt. Auf "Facebook" schreibt ein deutscher Jugendlicher aus Köln namens Jörg: "Innerlich sehr bewegt & berührt nehme ich die Vorkommnisse in Ägypten und in der gesamten Region wahr... Lasst uns diese einmalige Chance nicht einfach so verstreichen! Lasst uns das Handeln nicht den Regierungen überlassen. Wir sind das Volk. Sowohl in Deutschland wie in Ägypten, so wie sonst auf der Welt!"

Das ägyptische Volk braucht für seinen Kampf weltweite praktische Solidarität, die mit dazu beiträgt, den Massen Ägyptens den Rücken zu stärken und das Herrschaftssystem zu schwächen. Die Massenrevolten in den Nachbarländern sind zugleich auch eine wichtige Unterstützung des Volksaufstands in Ägypten. In Tunesien halten die Massen an ihrem Kampf für eine wirkliche Veränderung mit Todesmut fest. Erst am Wochenende hat die Polizei wieder vier Demonstranten getötet, als in verschiedenen Städten Tausende gegen Willkür der Polizei, gegen Einsetzung eines Gouverneurs aus der alten Regierung demonstrierten und dessen sofortige Wiederabsetzung verlangten. Er floh in einem Militärfahrzeug. In Jemen erklärte der Präsident, 2013 nicht mehr zu kandidieren, In Jordanien sah sich der König gezwungen, den verhassten Regierungschefs abzusetzen. Selbst im reaktionär-islamistischen Saudi-Arabien wagten es vierzig Frauen für die Freilassung der politischen Gefangenen zu demonstrieren. Bis übers Mittelmeer wirkt die Welle der Revolte.

In Serbien gingen am Wochenende 55.000 Menschen auf die Straße aus Protest gegen die „Diebe“ - die jetzige prowestliche Regierung. Sie fordern Neuwahlen. In Deutschland gab es und gibt es in allen größeren Städten bereits Demonstrationen, oft zunächst von arabischen Gruppen ins Leben gerufen. Für das nächste Wochenende rufen auch die Landesleitungen der MLPD zu regionalen Demonstrationen und Kundgebungen auf und laden dazu breit zur Aktionseinheit ein, um alle Kräfte der Solidarität zu bündeln. Zu einem Aktionseinheitstreffen in Berlin kamen dreißig Interessierte, Ägypter, Palästinenser, Courage, Leute von Linkspartei und MLPD. Weitere Organisationen, die verhindert waren, haben ihr Interesse, sich zu beteiligen geäußert, vor allem Migrantenorganisationen. In Stuttgart, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Leipzig und Bayern finden noch diese Woche Aktionseinheitstreffen statt.

In Hamburg wird für den 12. 2. zu einer Veranstaltung eingeladen unter dem Titel “Revolutionäre Weltorganisation ICOR ist gegründet.“ Hier wird über die aktuelle Entwicklung sowie und die Bedeutung der ICOR für die Höherentwicklung und Revolutionierung der Kämpfe brandaktuell diskutiert.
Im Aufruf-Entwurf für die geplante Kundgebung in Düsseldorf heißt es: „Millionenmassen sind in Aufruhr und Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind voller Sympathie für diesen Kampf! Unbeeindruckt von diplomatischen Schachzügen der reaktionären Regimes und Imperialisten sind die Völker bereit, den Kampf bis zum Ende auszutragen. Diesem gehört unsere volle Solidarität.“

Große Einigkeit besteht, dass die Solidarität die deutsche Regierungspolitik angreifen muss, die jahrzehntelang den Staatsterror des Mubarak-Regimes aktiv unterstützt hat und sich jetzt auch bis zum Letzten gegen den sofortigen Abgangs des Diktators wendet. Der Aufruf-Vorschlag aus Düsseldorf endet: „Die Solidarität mit den kämpfenden Millionenmassen auf die Straße zu tragen und selber zu diskutieren, wie das alles eigentlich weitergehen soll, ist das Gebot der Stunde! (...)
Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die reaktionären Regimes
Stopp der deutschen und internationalen Unterstützung für das Mubarak-Regime! Hoch die internationale Solidarität!“

 

Siehe auch die Erklärung des ZK der MLPD

Erklärung der ICOR zum Volksaufstand in Tunesien