18.02.11 - Klausel für Antifa-Arbeit nicht hinnehmbar

Stefan Kramer, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, erklärte es für nicht hinnehmbar, dass das Bundesfamilienministerium der Vergabe von Fördergeldern an antifaschistische Vereine und Organisationen mit einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen will. Von den betreffenden Organisationen will das Ministerium die Gewähr abverlangen, dass keine Zusammenarbeit mit Menschen stattfinden soll, die sich nicht auf das Grundgesettz berufen. Auch der Zentralrat der Muslime, die Linkspartei und SPD- und Grünen-Fraktionen haben dagegen Stellung bezogen. Denn damit würde die antifaschistische Arbeit geschwächt und untergraben werden.