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Ägypten: Die Spitze der Pyramide ist weg, und was ist mit der ganzen Pyramide?

14.02.11 - Der Jubel in der ganzen arabischen Welt über den Abgang des verhassten Regierungschefs Hosni Mubarak ist noch kaum verhallt – da bricht die Diskussion aus: welchen Weg wird das ägyptische Volk gehen? Weltweit war die Freude und Solidarität über diesen großartigen Erfolg riesig. Der Militärrat hat am Sonntag zwei Forderungen der demokratischen Massenbewegung erfüllt: Er löste das Parlament auf und setzte die Verfassung für eine Volksabstimmung über notwendige Änderungen außer Kraft. In spätestens sechs Monaten soll es Neuwahlen geben, durch die eine zivile Führung die Armee an der Staatsspitze ablösen soll.

Gestern ließ die Armee zum Teil sehr rigoros den Platz unter dem Vorwand, ihn für die Siegesfeiern vorzubereiten, räumen. Der Ausnahmezustand ist nicht aufgehoben. Das alles sind keine Zeichen für eine Wegweisung in ein „neues demokratisches Ägypten“. Dafür ist die demokratische Revolution in Ägypten nicht angetreten. Darüber sind sich allerdings Teile der rebellierenden Opposition im Klaren. Mit Recht mahnte Mohamed, ein in den Slums von Kairo aufgewachsener und heute in Köln lebender Ägypter auf der Solidaritätsdemonstration in Düsseldorf: „Wir wissen, wir haben erst die Spitze der Pyramide abgebrochen. Das ganze System der Pyramide der Unterdrückung steht noch. Aber wir werden es auch niederreißen.“

Real hat der Militärrat die repräsentative Macht im Land übernommen und ein Militärregime errichtet. Dort sitzen dieselben Männer an der Spitze, die beste Beziehungen zur US-Administration pflegen und von dieser durch Geld- und Waffenlieferungen von jährlich 2 Milliarden Dollar ausgehalten werden. Diese haben weder ihre Interessen noch ihre Denkweise geändert. Sie haben eilfertig versichert, dass sie die internationalen Vereinbarungen, insbesondere die Verträge mit Israel nicht in Frage stellen wollen. Verträge, die Knebelverträge gegen das palästinensische Volk sind und diesem ständig Lebensraum und Existenz nehmen. Die Armee hat allenfalls einen Taktikwechsel vollzogen, welche Regierung sie unterstützt – nicht aber ihr Wesen geändert als Machtapparat der herrschenden Kreise Ägyptens und der imperialistischen Einflussnahme. Es ist und bleibt das Machtinstrument der herrschenden Kapitalistenklasse zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung.

Welchen Weg geht die Opposition?

In der breiten Opposition gegen das verhasste Mubarakregime entfalten sich jetzt natürlich die Widersprüche über den weiteren Weg. Viele lehnen nach wie vor Spitzenverhandlungen unter Führung des Militärrats ab. Einige erhoffen sich Vorteile durch Zugeständnisse und Anpassung an die neue politische Konstellation. Es sind in Ägypten jetzt vor allem die Industriearbeiter, die sich nicht mit Versprechungen zufrieden geben, sondern Tatsachen sehen wollen, dass sich ihr Leben ab sofort wirklich verbessert. Viele setzen ihre Streiks fort. Vor dem Erdölministerium in Nasr City, einem Stadtteil von Kairo, forderten sie heute Vormittag mehr Lohn, Wiedereinstellung von Entlassenen, Zulassung unabhängiger Gewerkschaften, Stopp der Erdölexporte nach Israel, Absetzung des Ministers des Erdöl-Ministeriums. BBC berichtet vor wenigen Stunden über Autobahnblockaden bei Kairo, an denen sich Stahlarbeiter und Angestellte von Post, Bahn, Verkehr und Tourismus beteiligen. Wegen Streiks von 2.000 Bankangestellten sind heute in der Hauptstadt alle Banken geschlossen.

Die Heuchelei der Bundesregierung

Die große Massenerhebung in Ägypten hat die Imperialisten aufgescheucht. Ihr Versuch die durchbrochene Ruhe ihrer Ausbeuterordnung wiederherzustellen, findet auf einem sehr brüchigen Boden statt. Kaum flüchtete Mubarak mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast, da regte sich Bundeskanzlerin Merkel und verkündete plötzlich ihre große Freude mit dem ägyptischen Volk. 18 Tage lang hat sie zur Forderung nach Sturz des Mubarak-Regimes die strikte „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ vorgeschoben. Jetzt will die Regierung Haushaltsumschichtungen vornehmen, um Millionen Euro dafür freizumachen, die neue Verfassung und eine Wahlordnung nach deutschem Muster für Ägypten mit auszuarbeiten. Deshalb ist es auch unsere Pflicht in Deutschland, die Solidarität mit den Volkserhebungen in Nordafrika fortzusetzen und jede imperialistische Einmischung unserer Regierungen zu bekämpfen.

Den Weg der antiimperialistisch-demokratischen Revolution gehen!

Rund um das Mittelmeer wächst die Unruhe weiter. Jetzt hat, ermutigt durch den Kampf der Massen in Tunesien und Ägypten, in Italien die landesweite Frauenbewegung den sofortigen Rücktritt von Berlusconi gefordert. Allein 60.000 waren in Rom auf der Straße. In Algerien haben am Samstag gegen martialischen Polizeiaufmarsch und Absperrung der Hauptstadt rund 10.000 sich auf den „Platz des 1. Mai“ durchgekämpft und ließen sich auch durch über 400 Verhaftungen nicht aufhalten. Die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum muss bewusst den Weg der antiimperialistisch-demokratischen Revolution einschlagen. Dieser Weg ebenso wie der Aufbau starker revolutionären Parteien in allen Ländern wird intensiv gefördert durch die ICOR, in der sich 41 revolutionäre Parteien und Organisationen aus 33 Ländern in vier Erdteilen im Herbst letzten Jahres zusammengeschlossen haben.