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Ägypten: Neue militärische Machthaber wollen Streiks verbieten

15.02.11 - Eine Welle von massiven Streiks hat sich inzwischen über viele Industrieregionen Ägyptens ausgebreitet. Besonders in der Industriestadt al-Mahalla al-Kubra im Nildelta kämpfen wie schon oft in den vergangenen Jahren Arbeiter in den Textilfabriken für eine bessere Bezahlung. Diese Streikbewegung war eine der Keimzellen für die "Jugend des 6. April", eine der Gruppen, die in den letzten Wochen die Proteste auf dem Tahrir-Platz organisiert hat. Die Streikenden fordern höhere Löhne, langfristige Arbeitsverträge und bessere Arbeitsbedingungen, sowie gewerkschaftliche Rechte.

Während einerseits versucht wird, die Streiks durch Versprechungen zu beenden, wie bei Telecom Egypt, wo Gehaltserhöhungen von 15 Prozent zugesagt wurden, drohen andererseits die neuen militärischen Machthaber mit Verbot aller Streiks. Im Staatsfernsehen stellte ein Sprecher des Militärats das Communiqué Nr. 5 vor, das den Streik "als ernste Bedrohung der Wirtschaft" diffamiert. Der Militärrat erklärte, die Aktionen gefährdeten die Sicherheit des Landes, schadeten der Wirtschaft und behinderten die Menschen in ihrem Alltag. In dieser kritischen Phase müssten Volk und Armee zusammenstehen, damit die „verantwortungslosen Elemente“ der Gesellschaft die Situation nicht ausnutzen könnten.

Unter "verantwortungslosen Elementen"verstehen die militärischen Machthaber Kräfte, die sich nicht länger dem Diktat der internationalen Monopole unterordnen und die demokratische Revolution bis zu Ende führen wollen. Auch die Bundesregierung hat sich eingeschaltet und den deutschen Firmen sowie der ägyptischen Wirtschaft "Unterstützung" zugesagt. "Wir stehen bereits mit den Wirtschaftsverbänden in engem Kontakt und arbeiten gemeinsam mit ihnen daran, die freiheitlichen Kräfte in Ägypten zu stützen", so Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Von der deutschen Industrie seien insbesondere die Tourismusbranche und die Automobilindustrie betroffen. Lieferketten der Autoindustrie sind durch Streiks unterbrochen worden. Die Imperialisten befürchten, dass der Funke des Streiks auf andere Regionen überschlägt und den Volkskämpfen Stabilität und Durchschlagskraft verleiht. Die internationale Solidarität ist das Gebot der Stunde.