Politik

Dresden: erfolgreicher Auftakt antifaschistischer Proteste!

15.02.11 - 13. Februar in Dresden: wie jedes Jahr wollen faschistische Kräfte der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" den Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch allierte Bombenangriffe in der Endphase des II. Weltkriegs zur Geschichtsfälschung ausnutzen und sich selbst als selbstlos trauernde Biedermänner darstellen. Flankiert wurden sie in den letzten Wochen durch eine Justiz, die antifaschistische Proteste behinderte oder untersagte und die Polizei aufforderte, mit allen Mitteln den Faschistenaufmarsch zu gewährleisten, und einen gegenüber den Neonazis sehr "duldsamen" Oberbürgermeister.

Unter diesen Vorzeichen begann der Sonntag. Es schneite heftig in Dresden. Die Stadt war regelrecht belagert von Polizei aus verschiedenen Bundesländern. Schwere Räumgeräte und Wasserwerfer waren unterwegs. Antifaschisten versuchten in die südlich des Hauptbahnhofs gelegenen Stadtteile zu kommen. Eine Genossin der MLPD berichtet: "Durchkommen war nur möglich in einem regelrechten Katz- und Mausspiel mit der Polizei. Schließlich fanden sich doch zwischen 1000 und zeitweise bis zu 2000 vor allem junge Leute ein, die sich das auferlegte Verbot von Protesten in Hör- und Sichtweite der Naziroute nicht gefallen ließen und immer wieder versuchten, die Zu- und Abfahrtsstraßen sowie später den Demo-Zug der Faschisten zu blockieren. Prägend war eine solidarische, disziplinierte Stimmung und der Umgang miteinander auf Augenhöhe!"

Bis zum Abend wurden es 6000 Leute, die die Losung des Bündnisses Dresden nazifrei verwirklichten: Sich den Nazis mutig entgegenstellen! Die MLPD und der REBELL beteiligten sich aktiv an der Blockade am Fritz-Löffler-Platz. Die Piratenpartei war zu sehen, Parlamentarier der Grünen und der Linksparte, Frauen vom Frauenverband Courage und eine große Masse unorganisierter junger Antifaschisten. Eine IG Metall-Fahne ist zu sehen und der Oberbürgermeister der Stadt Jena steht in der ersten Reihe. Erstmals  gab es ein  Delegiertensystem mit Bezugsgruppen, das einen einen möglichst demokratischen Entscheidungsprozess praktizierte.

Mit massivem Polizeieinsatz marschierten die Faschisten in den Abendstunden: deutlich unter 1000 in einer verkürzten kleinen Runde.

Um 14 Uhr schloss sich die Menschenkette zur Erinnerung an die Opfer und im Protest gegen die Faschisten. 17.000 Menschen beteiligten sich daran. Ein Genosse der MLPD berichtet aus der Menschenkette: "Spürbar ein Wunsch, gemeinsam ein Zeichen zu setzen, die Menschenkette richtete sich auch ganz klar gegen Nazis in Dresden - aber es bleibt eine symbolische Form." Etwa 2.500 Teilnehmer der Menschenkette griffen die Einladung des Bündnisses "Dresden nazifrei" auf und drangen am Nachmittag zum Hauptbahnhof vor, um den Faschisten in Sicht- und Rufweite entgegenzutreten. Auch das eine wichtige Neuheit!

Bürgerliche Politiker vor allem der CDU und FDP – namentlich der Bundesjustizminster De Maizière – betrieben mit der Menschenkette allerdings ein Doppelspiel. Während sie sich an der Elbe an den Händen fassen, walzen Tausende hoch gerüstete Polizisten durch die Stadt, bereit, antifaschistische Blockaden zu räumen.

Die Kreisleitung der MLPD Dresden am Abend: "Ein wichtiger Erfolg. Gemeinsames Ziel war es, den Faschisten entgegenzutreten und sie massiv zu stören. Dass wir das unter dem Druck der Polizei, der Kriminalisierung durch die verschiedenen Urteile der letzten Wochen, unter der Diffamierung als angebliche 'Extremisten' geschaffen haben, ist super. Das war erst die Ouvertüre für den bundesweiten Mobilisierungstag am Samstag, 19. Februar zu antifaschistischen Massenblockaden. Wir werden dabei sein, für das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda eintreten und insbesondere dafür, die Wurzeln des Faschismus zu bekämpfen, seine Drahtzieher und Nutznießer zu erkennen und anzugreifen und mit dem Sturz der Diktatur der Monopole zu beseitigen."