Ein Freiherr von reaktionärem Schrot und Korn

19.02.11 - Der als politischer Hoffnungsträger der CSU und künftiger Kanzlerkandidat gehandelte Freiherr von und zu Guttenberg gerät immer tiefer in einen Sumpf von Ausreden und Lügen. Anfang Februar hatte der Bremer Staatsrecht-Professor Andreas Fischer-Lescano in einer Rezension von Guttenbergs Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 in der Zeitschrift Kritische Justiz festgestellt, dass darin mehrere Passagen wörtlich oder minimal überarbeitet mit älteren Texten anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass diese Übereinstimmungen als Zitate gekennzeichnet sind. Inzwischen hat eine wachsende Google-Gemeinschaft über 200 geklaute Textstellen von mehr als 15 Autoren entdeckt. In Guttenbergs Reaktion darauf erscheint sein ganzes Wesen als ein reaktionärer Monopolpolitiker mit den Hauptmerkmalen: Rücksichtslosigkeit, die auf den eigenen Vorteil bedacht ist, Karrierismus und Vetternwirtschaft, Arroganz, Demagogie und Rosstäuscherei.

Nachdem er zuerst jede Stellungnahme verweigert hat und sich für unabkömmlich erklärte, brüskierte er die Bundespressekonferenz. Hinter deren Rücken, las er vor handverlesenem Publikum eine Stellungnahme vor, in der er sich gegen jeden Vorwurf des Plagiats verwahrte. Erstmals ist in der Geschichte der BRD eine Bundespressekonferenz geschlossen aus Protest ausgezogen.

Geradezu unverschämt war seine Darstellung, dass er in „mehrjähriger Kleinarbeit“ seine Doktorarbeit geschrieben habe und eine junge Familie ernähren musste. Das ist gelogen. Er stammt aus einem Elternhaus, dessen Vermögen auf fast eine dreiviertel Milliarde Euro geschätzt wird. Ihm wurde schon als 25jähriger mehr als zehn Jahre vor Abschluss seiner Doktorarbeit ein führender Aufsichtsratsposten beim größten Krankenhauskonzern, den Rhön-Kliniken, zugeschanzt. Die Familie besitzt 25 Prozent vom Stammkapital.

Seine Karriereleiter konnte er mit guten Beziehungen zur CSU-Spitze unter dem langjährigen bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber und zum Finanzkapital und einflussreichen westlichen Politikern in den USA und in Großbritannien zügig unter Ausbootung von Konkurrenten hochklettern. Er tummelte sich unter Prominenz führender Ideologen des US-Imperialismus im „Aspen-Institut“. Diese Denkfabrik, die von Monopolkapitalisten bezahlt wird, organisierte die Argumentation für eine Rechtfertigung des Überfalls auf den Irak durch die Bush-Regierung und warb für die Einbeziehung der europäischen Nato-Staaten.

Der als unbeschriebenes Blatt gehandelte adlige Politiker Guttenberg nutzte den offensichtlichen Bankrott von Wirtschaftsminister Michael Glos und trat in dessen Fußstapfen. In dem Amt versuchte er sich als gnadenloser Hardliner, der ohne mit der Wimper zu zucken, sich für die Insolvenz von Opel mit zigtausenden Massenentlassungen stark machen wollte. Das Ende des als offenen Lügner beim Kundus-Massaker entlarvten Bundesverteidigungsministers Jung, nutzte er zum Wechsel in dessen Amtsnachfolge. Vor der Öffentlichkeit gab er sich als unwissend, obwohl er erwiesenermaßen genauso die Dokumente kannte. Um sich als Minister tadellos hinzustellen, schasste er führende Militärs. Das hatte seine Fortsetzung in der Gorch-Fock-Affäre, bei der eine junge Offiziersanwärterin zu Tode kam. Zuerst wiegelte er ab und verwies auf eine gründliche Untersuchung, bevor die begann, suspendierte er den leitenden Kapitän.

Anfang Februar befand er sich auf Auslandsreise unter anderem in Indien, wo er sich als Waffenverkäufer deutscher Hochrüstung verdingte und einen Handel über den Verkauf von Euro-Fightern einleitete.

Guttenberg ist kein harmloser Akademiker, der halt beim Schummeln erwischt wurde. Er steht deshalb besonders im Fokus der Kritik der Massen, weil die reaktionäre Politik des Afghanistan-Kriegs, der Umbau der Bundeswehr zu einer aggressiven Eingreiftruppe usw. auf wachsende Ablehnung stößt. Er war auch niemals geradlinig und ist auch nicht erst jetzt ins Straucheln geraten, wie manche Massenmedien glauben machen wollen. Leute wie er sind die Repräsentanten einer imperialistischen Politik zur Durchsetzung der Profit- und Machtinteressen internationaler Großbanken und -konzerne. Guttenberg wusste das mit Glamour und Schaueinlagen zu tarnen. In den Augen der wachsenden Öffentlichkeit gilt für ihn nun zurecht „Game over“.