Politik

Erfolgreiche Massenblockade gegen Faschistenaufmarsch in Dresden - Staatsapparat richtet Hauptstoß gegen antifaschistischen Widerstand

20.02.11 - Monatelang hatte das breite Bündnis „Dresden nazifrei“ den 19. Februar vorbereitet und bundesweit mobilisiert. Das gemeinsame Ziel wie bereits 2010, durch Massenblockaden den größten Faschistenaufmarsch Europas zu verhindern, wurde gestern erreicht. In einem anderem Ausmaß als im letzten Jahr hat diesmal der Staatsapparat Terror gegen die antifaschistischen Blockierer und ihre Organisationen gesteigert. Deren Höhepunkt war heute Nacht ein SEK-Überfall auf das Dresdner Organisationsbüro des Bündnisses "Dresden nazifrei".

Schon im Vorfeld des 19. Februar wurde von der Dresdner Stadtbehörde Stimmung gegen den antifaschistischen Widerstand gemacht. Bürgerliche Politiker, vor allem von CDU und FDP, verbreitete Nachrichten, wonach die "größte Bedrohung für Dresden von gewaltbereiten Linken“ ausginge. Doch konnte diese Hetze anders als letztes Jahr nur noch eingeschränkt wirken. Ein Kollege berichtet aus dem Stadtteil Reick: „Etwas mulmig war mir schon auf dem Weg zur Straßenbahn. Und plötzlich kamen aus jedem Hauseingang Leute auf dem Weg in die Innenstadt!“

Die zahlreichen Dresdner Antifaschisten wurden unterstützt von 260 Bussen, davon allein 38 aus Berlin. Ab den frühen Morgenstunden waren Antifaschisten in großen Gruppen unterwegs und die Polizei scheiterte vollständig mit ihrem Versuch, die Antifaschisten auf die rechte Elbseite zu verbannen. Auf Polizeikontrollen und Straßensperren reagierten sie mit Demonstrationen über die Autobahn und von der Autobahn ins Stadtzentrum. Die Marienbrücke wurde auf beiden Seiten blockiert, so dass die Polizei keine antifaschistischen Busse aus dem Naziaufmarschgebiet Altstadt bringen konnte. Den ganzen Tag über fanden große und mittlere Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden statt. An der Spitze einer Demonstration liefen Dresdner Antifaschisten, begleitet von Fahnen und Transparenten der Grünen, der Linkspartei, der MLPD und zahlreichen roten Fahnen der tschechischen Genossen des Jugendverbandes KSM. „Hoch die internationale Solidarität“ war der gemeinsame Schlachtruf auf dem Weg zum Hauptbahnhof. Auf der rechten Elbseite wurden schon früh ein Blockadepunkt errichtet. Kultureller Anziehungspunkt war die Berliner Band Nümmes, die den ganzen Tag die Antifaschisten auf ihrem Weg durch den Stadtteil Neustadt begleitete.

Währenddessen stellte sich bereits eine vollständige Schlappe der Faschisten heraus: statt großmäulig angekündigte 8.000 trafen sich gerade Mal 800 am Hauptbahnhof, an mehreren Stellen standen mehrere Hundert planlos herum und erreichten ihr Ziel nicht. Aus einem Video ging hervor, dass sie minutenlang ohne Eingreifen der Polizei gegen ein Haus, wo sie Linke vermuteten, Steine werfen durften. Einer ihrer Busse fuhr bewusst in eine antifaschistische Demonstration und verletzte mehrere Menschen. Zwanzig Nazibusse wurden am späten Nachmittag aus der Innenstadt gefahren, sie konnten spät am Abend unter starkem Polizeischutz außerhalb der Innenstadt wenige hundert Meter laufen. Etwa Tausend Faschisten wollten eine Demonstration in Leipzig abhalten, sie konnten aber den Leipziger Hauptbahnhof nicht verlassen, der von Leipziger Antifaschisten blockiert wurde. Auf einer Straßenbrücke nahe dem Hauptbahnhof wurde dann gegen ein starkes Polizeiaufgebot die entscheidende Blockade gehalten. Gegen 17 Uhr stiegen die letzten Faschisten in Züge und verließen die Stadt. Die Kreisleitung Dresden der MLPD beurteilt am Abend diesen Tag so:

„Ein großer Erfolg für alle Antifaschisten. Nach ihrer zweiten vollständigen Niederlage in Folge geht vielleicht der traditionelle faschistische Spuk am 13. Februar jeden Jahres seinem verdienten Ende zu. Was aber bleibt sind zwei notwendige Feststellungen: Erstens unterstreichen die heutigen Massenaktionen, dass die Faschisten verboten werden müssen und das sofort und alle! Dann haben sie keine rechtlichen Grundlagen mehr für ihr aggressives und einschüchterndes Auftreten und müssen sofort entsprechend bestraft werden. Solche Urteile wie das des Dresdner Verwaltungsgerichtes wären nicht mehr möglich! Zweitens war dieser Samstag ein Lehrstück in Sachen „demokratischer Rechtsstaat: eine prügelnde Polizei schützt zu allem entschlossene aufgeputschte Faschisten, behindert die antifaschisischten Gegendemonstranten und Blockierer. Der Staatsapparat zeigt ein ausgeprägtes Interesse daran, die Faschisten als terroristische Reserve der Herrschenden zu erhalten. Er dient bestimmt nicht dem „Wohle des Volkes“. Die MLPD war im Bündnis „Dresden nazifrei beteiligt“ und freut sich natürlich mit allen unseren Mitstreitern über diesen Erfolg!“

Die Massenmedien melden, dass am gestrigen Tag mehr Linke als Neonazis verhaftete wurden. Das war aber bereits von vornherein beabsichtigt. Ein Verwaltungsgerichtsurteil vom Freitag lautetete: „Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten.“ Höhepunkt der Unterdrückungsmaßnahmen gegen den antifaschistischen Widerstand ist, dass heute Nacht das Presse- und Informationsbüro des Bündnisses "Dresden nazifrei" von einem vermummten Einsatzkommando des LKA Sachsen überfallen und durchsucht wurde. Mit der Beschlagnahme der Computer wurde die Pressearbeit behindert, die Homepage ist nicht mehr aktiv. Es ist offensichtlich die Antwort des Staatsapparates auf den großen Erfolg der Antifaschisten an diesem Tag, der ganz wesentlich durch die Arbeit des Bündnisses vorbereitet war. Die Polizei ging zunächst ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss vor, ließ aber dann verlauten, dass wegen "Vorbereitung und Verabredung einer Straftat" ermittelt wird. Hier wird eine breite Kriminalisierung der erfolgreichen Proteste eingeleitet.

Die MLPD Dresden drückte heute Morgen ihren Protest gegen dieses Vorgehen aus und erklärte die volle Solidarität mit allen Betroffenen aus, insbesondere mit dem Bündnis "Dresden nazifrei", der Partei "Die LINKE" als Mieter der betroffenen Räume, dem Jugendverein "Roter Baum" u.a.