International

Menschenverachtendes Geschacher der EU-Regierungen auf Kosten der Flüchtlinge aus Tunesien

17.02.11 - Mehr als 5.000 Flüchtlinge – vorwiegend junge Männer - sind seit dem Sturz der Ben-Ali-Diktatur Tunesiens auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Dafür nehmen sie lebensgefährliche Überfahrten in Kauf. Die europäischen Regierungen, vorn dran Italiens Berlusconi-Regierung, dicht gefolgt von der deutschen Bundesregierung, haben nun nichts Wichtigeres zu tun, als sich über Maßnahmen zur militanten Abwehr des Flüchtlingsstroms zu beraten. Sämtliche Fluchtmöglichkeiten hat Italien zusammen mit anderen europäischen Regierungen in den letzten Jahren immer systematischer blockiert. Dafür wurden „Rücknahmeabkommen“ mit den diktatorischen Regimen geschlossen und eigens eine so genannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex geschaffen, die mit Schiffen, Flugzeugen und in den jeweiligen Ländern stationierten Polizeikräften Flüchtlinge abhalten soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2.500 Leuten, die rund um die Uhr im Mittelmeer patrouilliert, Europa müsse zur Festung umgebaut werden.

Als großen Erfolg solcher Abschreckungspolitik hatte die italienische Regierung die Schließung des Sammellagers auf Lampedusa im Jahr 2009 verkündet. Als jetzt der Flüchtlingsstrom wieder aufbrandete, weigerte sich der italienische Innenminister Roberto Maroni tagelang, das Lager wieder zu öffnen. Nachdem die tunesische Übergangsregierung es völlig zu Recht ablehnte, wieder italienische Polizisten in Tunesien gegen Flüchtlinge einzusetzen, inszenierte Maroni eine Angstkampagne, wonach mit den Flüchtlingen das „Einsickern möglicher Terroristen“ drohe. Unter freiem Himmel, auf dem Hafengelände und einem Fußballplatz mussten die gestrandeten Flüchtlinge zunächst campieren.
Ganz im Gegensatz zur rassistischen Hetze der Regierung ist die Hilfsbereitschaft bei der einheimischen Bevölkerung groß. Der Pfarrer öffnete die Kirche, Hoteliers ihre Häuser, die sonst in dieser Zeit geschlossen sind, Frauen bringen Kleidung, Decken und Essen. Mittlerweile musste das Auffanglager auf Lampedusa wieder geöffnet werden, ein Teil der Flüchtlinge wird in andere Landesteile gebracht.

Empörend ist die Heuchelei der Bundesregierung mit Merkels Empfehlung an die jungen Tunesier, im Lande zu bleiben und in ihrer Heimat für lebenswerte Verhältnisse zu sorgen. Das können Vertreter der tunesischen Arbeiter- und Volksbewegung gegenüber den zumeist jugendlichen Flüchtlingen sagen – aber ganz gewiss nicht die oberste Repräsentantin eines imperialistischen Landes, das aktiv die Ausplünderung u.a. Tunesiens betreibt und für den „reibungslosen“ Ablauf der neokolonialen Ausbeutung jahrzehntelang ein ultrareaktionäres diktatorisches Regime gestützt und gefördert hat! Die jetzt endlich gestürzte Machtclique hat nicht zuletzt systematisch die Reichtümer aus dem Land geschleppt und im Ausland deponiert – zum Wohle europäischer Banken. Sie tragen die Verantwortung, wenn massenhaft Menschen aus Nordafrika flüchten. Energisch begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Forderung nach sofortiger „Rückführung“ der Flüchtlinge: „Wir können nicht alle sozialen Probleme der Welt lösen“. Wie wahr – der Kapitalismus ist tatsächlich nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, die er verursacht.