Betrieb und Gewerkschaft

Solidarität gegen politische Diskriminierung von Arbeitervertretern

Solidarität gegen politische Diskriminierung von Arbeitervertretern
Zabit Cumcu und Marie Bauer

18.02.11 – In Oberhausen hatte die Geschäftsleitung von MAN Diesel&Turbo (ehemals Gutehoffnungshütte GHH) den Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos feuern wollen. Da keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, will MAN sich diese gerichtlich holen. Dieser Arbeitsgerichts-Termin ist am Montag. In Gelsenkirchen hatte BP die Jugendvertreterin Marie Bauer nach ihrer Ausbildung politisch gekündigt, als sie ihr Recht als Jugendvertreterin einforderte, unbefristet übernommen zu werden. Letztere errang gestern vor dem Arbeitsgericht einen wichtigen Erfolg (siehe Presseerklärung des Solikreis "3:0 für Marie Bauer gegen BP").
Eine Korrespondentin berichtete heute gegenüber rf-news: "'In guter Begleitung ist kein Weg lang' - frei nach diesem Sprichwort hatten sich am 17.2. ungefähr 60 – 70  Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen vor dem Gelsenkirchener Arbeitsgericht eingefunden. Sie stärkten Marie Bauer den Rücken. Bei der kleinen Kundgebung vor dem ehrwürdigen Gerichtsgebäude sprachen Aktivisten und Betriebsräte aus anderen Bereichen der IGBCE und der IG Metall, Vertreter des 'Solikreises Mutige Marie', von Rebell und MLPD, die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel u.a. Aus Oberhausen war extra der kämpferische Betriebsrat Zabit Cumcu angereist, der nach seiner Kündigung mit viel Unterstützung für seine Wiedereinstellung kämpft und sich nachdrücklich mit Marie Bauer solidarisierte. Auch viele Kolleginnen und Kollegen von Marie – Azubis, Mitglieder der Jugendvertretung, aber auch ältere Kollegen und IGBCE-Vertreter waren gekommen - zumindest um zu sehen, was passiert. Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Petrikowski hatte sich per Anwalt ursprünglich den Angriffen der Geschäftsführung angeschlossen. Wohl auf Kritik aus der Belegschaft nahm er hatte er das in der Form nicht mehr vertreten lassen, ohne aber für Marie Bauer Partei zu ergreifen. Er wolle sich "ambivalent" verhalten und begründete das später damit, dass es ihm vor allem um die Vermeidung von 'Unruhe im Betrieb, die niemandem nütze' gehe."

Der Richter hat sich in drei wesentlichen Punkten der Klägerin Marie Bauer und ihrem Anwalt Frank Stierlin angeschlossen:

Es besteht gemäß Betriebsverfassungsgesetz ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für Marie Bauer, nachdem diese einen entsprechenden Antrag fristgemäß abgegeben hat. 

Marie muss deshalb ab sofort beschäftigt und bezahlt werden und kann ihr Jugendvertretermandat weiter ausüben.

Nur aus besonderen Erwägungen kann BP eine Befristung oder gar Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses vor Gericht erstreiten.Dafür aber reichten dem Arbeitsrichter die von den BP angeführten Begründungen nicht. Dem musste sich die Vertretung von BP kleinlaut anschließen und einen Rückzieher antreten. Man wolle sich nochmal intensiver befassen und den Termin für diese „Hauptsache“ um zwei bis drei Monate verschieben.

Heute kann Marie also wieder zur Schicht im Betrieb antreten – genauso wie es ihr verschiedene Kollegen in den letzten Wochen gesagt hatten: 'Beim nächsten Mal will ich Dich hier aber in Arbeitsklamotten sehen!'"

Derzeit nehmen Repressionen gegen gewählte Arbeitervertreter zu. So will auch bei Daimler in Stuttgart die Werksleitung die Büros der Schwerbehindertenvertretung räumen und die Tätigkeit des kämpferischen SBV-Vertreters Volker Kraft behindern, weil dem Konzern eine kämpferische Vertretung der Belegschaft angesichts eines bevorstehenden geplanten Personalkahlschlags ein Dorn im Auge ist.

Morgen beginnt in Oberhausen um 12 Uhr  die Demonstration und Kundgebung für die sofortige Rücknahme der fristlosen Kündigung von Zabit Cumcu statt. Dazu hat ein breiter Solidaritätskreis aufgerufen: " Die Unternehmer versuchen, die Belegschaften für die Folgen der Krise bluten zu lassen. Die Regierungen in Europa holen sich die Milliardengeschenke an Banken und Unternehmen von der Bevölkerung zurück. Das stößt überall auf Protest und Widerstand. Mit politischen Maßregelungen und Entlassungen von aktiven Kollegen,Gewerkschaftern, Jugendvertretern und Betriebsräten versuchen die Herren in den Chefetagen, jeden Widerstand gegen diese Abwälzung der Krisenfolgen zu unterbinden. Deshalb sind wir auch solidarisch mit allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Zabit Cumcu."

Demonstration und Kundgebung am Samstag, 19.2.2011,12 Uhr am „Centerpoint“ in Oberhausen Sterkrade, Bahnhofstraße, Ecke Steinbrinkstraße.

Weitere Informationen vom Solidaritätskreis