Gaddafi am Ende? Revolten in Bahrein und Dschibouti

23.02.11 - Das engere Umfeld der herrschenden Clique von Libyens Staatschef Gaddafi löst sich auf. Führende Diplomaten setzen sich von ihm ab und versuchen, ins Ausland zu flüchten. Gaddafis Schwiegertochter soll auf der Flucht in den Libanon sein. Etliche Menschen, die mit Waffengewalt zu Demonstrationen für Gaddafi gezwungen werden sollten, haben sich trotz Todesdrohungen geweigert und sind nach Ägypten geflohen.

Gestern Abend kam eine Solidaritätskarawane aus der Stadt Gabes in Tripolis an. Sie zogen mit alten libyschen Flaggen durch die Straßen und sangen: "Gaddafi, deine Tage sind gezählt. Du wirst das libysche Volk nicht mehr erniedrigen." Bewohner mehrerer Städte im Osten des Landes feiern bereits die "Befreiung" ihrer Region. Laut Augenzeugen sind in den Städten Bengasi und Tobruk Vertreter der Staatsmacht geflohen oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Volksmassen erweisen sich in dieser Situation stärker als das Regime, das um sich schlagend sein Überleben mit nacktem Terror retten will.

Die Aufstandsbewegungen haben weitere Länder ergriffen. Mit an erster Stelle sind es die besonderen Stützpunkte der Herrschaft des US-Imperialismus, Bahrein im Persisch-Arabischen Golf und Dschibouti in Afrika, am Roten Meer gegenüber von Jemen gelegen.

Am Dienstag forderten in Manama, der Hauptstadt von Bahrain 100.000 Menschen den Sturz des Königshauses und die Freilassung der politischen Gefangenen. Armee und Polizei griffen diesmal nicht ein, allerdings kreisten Hubschrauber über der Menge. Nachdem auch der Schießbefehl die Demonstrationen nicht stoppen konnte, versucht es das Königshaus jetzt mit Zugeständnissen. Es ließ die Freilassung der politischen Gefangenen ankündigen.

Was vor wenigen Tagen mit sozialen Forderungen begonnen hatte, entwickelte sich zur Revolte gegen Regierung und Herrscherhaus: "Früher haben wir verlangt, dass der Premierminister geht, heute wollen wir, dass die herrschende Familie verschwindet." Bahrain ist flächenmäßig kleiner als die Insel Rügen und hat 800 000 Einwohner. Es ist Stützpunkt der 5. US-Flotte und ein Banken- und Geschäftszentrum für die internationalen Monopole.

Hier sollte das Formel-1-Rennen im März stattfinden. Das musste der König canceln. Zur Verteidigung (letztlich nur nach innen) verfügt der König über 180 Panzer, 270 Panzerwagen, 22 F-16-Kampfflugzeuge, 16 Cobra-Helikopter. Allein 2011 erhält er 19 Millionen Dollar Militärhilfe von den USA. Die US-Regierung hat den Scheich zum "Dialog" mit der Opposition aufgefordert.

In Dschibouti fordern Tausende den Sturz des Regimes und Demokratie. Mit Polizeiknüppeln und Tränengas antwortete das Regime des Präsidenten Ismail Omar Guelleh auf die Tausenden Jugendlichen. Es war die zweite Demonstration in den Straßen Dschiboutis seit dem 28. Januar. Wie die Proteste weitergehen, ist noch nicht absehbar. Auch sie treffen wie in Bahrain die internationalen Monopole an einem strategisch wichtigen Punkt.

Dschibouti ist der kleinste Staat Afrikas. Hier liegt mit dem Fort Lemonier der einzige US-Militärstützpunkt in Afrika. Auch Frankreich und Deutschland haben hier Militär stationiert. Denn Dschibouti liegt am Golf von Aden, an der Meerenge zum Roten Meer, dem Eingang zum Suez-Kanal. Im dem Staat an der anderen Seite der Meerenge, im Jemen, wurden die Proteste mit Handgranaten angegriffen. Sie konnten auch damit nicht eingedämmt werden. Die Rufe nach Absetzung des Präsidenten werden immer lauter.