Das libysche Volk kann sich selbst befreien - keine militärische Intervention!

24.02.11 - In immer mehr Teilen Libyens hat das Gaddafi-Regime offenbar jeden Einfluss verloren. Vor allem im Osten des Landes mit den großen Städten Bengasi und Tobruk werden von den Aufständischen mittlerweile neue Strukturen aufgebaut. In Bengasi gingen gestern Tausende auf die Straßen und feierten mit einem Feuerwerk ihren Sieg. Auch über die westlibyische Stadt Zuara haben laut Nachrichtenagentur Reuters Anti-Gaddafi-Milizen die Kontrolle übernommen. Immer mehr Militärangehörige verweigern dem Regime den Gehorsam.

Gaddafi selbst soll sich mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben. Einwohner von Tripolis berichten, dass seine Milizen willkürlich - vor allem auf Protestierende - feuern. Überall lägen Leichen auf den Straßen und würden nicht mehr abtransportiert.

Während die Verurteilung der Regierungsmassaker durch die europäischen Regierungen eher zaghaft ausfällt, weil sie das Gaddafi-Regime jahrelang stützten, ist eine ihrer größten Sorgen nun ein drohender "Massenexodus" von Flüchtlingen. Dabei kommt auch ans Tageslicht, mit welch brutalen Methoden das libysche Regime bisher in ihrem Auftrag den Flüchtlingsstrom stoppte. Tausende Flüchtlinge verschwanden in Straflagern oder wurden in der Wüste ausgesetzt. Jetzt soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex verstärkt eingesetzt werden. Dass die meisten Menschen aus Libyen flüchten, weil sie um ihr Leben bangen müssen, wird von den imperialistischen Politikern eiskalt übergangen.

Statt dessen wird nun ein militärisches Eingreifen vorbereitet. Die deutsche Regierung hat Kriegsschiffe auf den Weg geschickt, angeblich um deutsche Bürger zu evakuieren - obwohl der Luftweg nach wie vor offen ist! Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert die Entsendung von UN-Truppen nach Libyen, angeblich um ein "Massaker" zu verhindern. Die vergangenen Massaker der nordafrikanischen Regimes an Aufständischen haben sie und ihre EU-Kollegen allerdings wenig gestört. Die Planspiele einer militärischen Intervention dienen im Fall Libyens vor allem der Sicherung des Zugriffs auf die dort vorhandenen strategisch wichtigen Rohstoffquellen.

Unterdessen gehen auch die Massenproteste in anderen arabischen Ländern weiter. In Bahrain war das Regime gezwungen, mehr als 300 politische Häftlinge freizulassen, die sich sofort den Demonstrationen in der Hauptstadt Manama anschlossen und begeistert gefeiert wurden.