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Die Tage der Herrschaft von Gaddafi scheinen gezählt

22.02.11 - Der skurrile selbsternannte "Revolutionsführer" Gaddafi kämpft mit brutaler Gewalt um das Überleben seiner 42-jährigen Herrschaft gegen aufopferungsvoll kämpfende Volksmassen. Es kam zu regelrechten Massakern mit rund 400 Toten allein in den Städten Bengasi und Tripolis. Kaum war im Nachbarland Ägypten der verhasste Präsident Hosni Mubarak gestürzt, begannen in der libyschen Hafenstadt Bengasi die Proteste. Die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum hat damit ein weiteres Land von zentraler Bedeutung für das neokoloniale Herrschaftssystem in Nordafrika erfasst. Gleichzeitig weiten sich die Protestwellen in anderen arabischen Ländern ebenfalls weiter aus. Auch in Staaten, die bisher in den bürgerlichen Massenmedien als "stabil" gehandelt wurden wie Marokko oder Kuweit, macht das Beispiel Tunesien und Ägypten zunehmend Schule.

Libyen erlebt aktuell die schärfste Zuspitzung. "Das ist ein Massaker, so etwas haben wir noch nicht gesehen", riefen empörte Bewohner von Bengasi nach den ersten blutigen Einsätzen des Staatsapparats, und Demonstranten skandierten: "Wir wollen, dass Gaddafi geht. Wir wollen Freiheit, Demokratie!" In den folgenden Tagen brandeten Proteste verstärkt auch in der Hauptstadt Tripolis auf. Selbst Panzer- und Hubschraubereinsätze stoppten sie nicht.

Gegen den Staatsterror haben sich Jugendliche in mehreren Städten bewaffnet, die Bevölkerung beginnt dort Selbstorganisation aufzubauen. Truppenteile traten zu den Demonstranten über. Kampfflugzeugpiloten widersetzten sich Angriffsbefehlen und flohen nach Malta. Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis wurden gestürmt, der Justizminister trat aus Protest gegen das Blutbad zurück. Scheichs von bisher loyalen Wüstenstämmen kündigten Gaddafi die Gefolgschaft. Die Tage seines mit faschistoiden Methoden herrschenden Regimes scheinen gezählt.

Die jetzige Revolte begann erst am 14. Februar mit der Kundgebung einiger hundert Menschen in Bengasi. Es kam zu den ersten 13 Verletzten. Der 17. Februar wurde wie schon bei den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten zum "Tag des Zorns" ausgerufen. Zehntausende folgten dem Aufruf in Bengasi und weiteren Städten, um Gaddafi zu stürzen. 

Dieser hatte bereits nach dem Sturz Ben Alis im Nachbarland Tunesien die so genannten Revolutionskomitees, seine Machtbasis im Land, mit Extra-Waffen ausrüsten lassen. Polizei und Militär griffen Demonstranten mit scharfer Munition an. Auf einen anschließenden Begräbniszug für die Opfer mit zehntausenden Teilnehmern schossen erneut Scharfschützen der Sicherheitskräfte. 

"Schluss mit dem Massaker!" wird weltweit auf Solidaritätsdemonstrationen, vor libyschen Botschaften usw. gefordert. Empörend ist die abermalige Heuchelei der imperialistischen Regierungen der USA und EU. Libyen ist ein Musterbeispiel imperialistischer Politik, die über Leichen geht. Als das Land in den 1970er Jahren die Ölindustrie verstaatlicht hatte, sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes verbündete und sich stärker vom Westen abwendete, wurde es von der UNO mit Sanktionen und Wirtschaftsboykotten belegt.

Dann ließ sich Gaddafi kaufen. Er machte unter anderem mit deutschen Konzernen wie Wintershall (BASF und RWE), Siemens und Bilfinger+Berger Geschäfte. Als er den Aggressionskrieg der USA gegen Afghanistan als "Akt der Selbstverteidigung der USA" rechtfertigte, wurde Gaddafi von der Terroristenliste des Westens  gestrichen. Er wurde ein willkommener Partner, über dessen Folterpraktiken generös hin weggesehen wurde. Kein Geringerer als Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg leitete 2009 persönlich das 11. deutsch-libysche Wirtschaftsforum mit über hundert Unternehmensvertretungen.

Für all die guten Gesten erklärte sich Gaddafi im Gegenzug bereit, mit einem militärisch abgesicherten Grenzzaun gegen Flüchtlinge aus Afrika nach Europa vorzugehen. Das sollten wir nicht vergessen, wenn nach dem Abgang von Gaddafi unsere Regierungsvertreter wie bei Mubaraks Sturz ihre große Freude mit dem Volk zum Ausdruck bringen werden.

Die scharfe Unterdrückung im Land ließ es bisher kaum zu, dass revolutionäre und marxistisch-leninistische Kräfte sich verankern. Mit der länderübergreifenden revolutionären Gärung in ganz Nordafrika und der Nahostregion sind jetzt die Bedingungen dafür wesentlich verbessert. Die in der ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen") zusammen geschlossenen Organisationen werden alles tun, mit revolutionären Kräften in diesen Ländern zusammenzuarbeiten, von ihrem mutigen Kampf zu lernen und sie dabei zu unterstützen, sich in dieser Situation zu stärken. Dafür setzt sich die MLPD mit ihrer Internationalismus-Arbeit und als Mitglied der ICOR ein.