Politik

Erneut 40.000 gegen "Stuttgart 21" auf der Straße

Stuttgart (Korrespondenz), 21.02.11: Unter dem Motto "Let´s putz" demonstrierten am 19. Februar erneut 40.000 gegen "Stuttgart 21". Auch aus vielen anderen Städten waren Demonstranten aller Altersgruppen gekommen. Im Vorfeld der Landtagswahl belebt sich der Protest bereits mit der zweiten Großdemonstration nach dem 29. Januar, aber auch die parlamentarischen Hoffnungen. Umso wichtiger ist, sich über den weiteren Weg auseinanderzusetzen.

Den angezählten Ministerpräsidenten Mappus und seine Regierung von der Platte zu putzen, das wollen alle, die hier dicht gedrängt auf dem Stuttgarter Schlossplatz  stehen. Dass dafür der Protest auf der Straße letztlich entscheidend ist, räumen auch verschiedene Redner wie Hannes Rockenbauch vom "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" und SÖS-Stadtrat in Stuttgart ein. Er muss auch über den immer wieder erwähnten Wahltag am 27. März hinaus weiter gehen.

"Keine Partei, keine Parlamentsfraktion war so stark wie die Protestbewegung - und das ist gut so und wird so bleibe", erklärt der Kandidat der Linkspartei und Mitbegründer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21", Roland Hamm. Er prangert auch an, dass bei Hartz IV um jeden Euro geschachert wird, während bei "Stuttgart 21" Unsummen aus Steuergeldern für die Profitinteressen weniger eingesetzt werden. Und das, obwohl die Stiftung Warentest den Stuttgarter Kopfbahnhof noch als den "besten" Fernbahnhof einstufte.

Je näher die Landtagswahl am 27. März rückt, umso unverhohlener wird jedoch versucht, die Protestbewegung zu vereinnahmen und vor den eigenen Wahlkampfkarren zu spannen. Besonders hervor tat sich hier der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, einer der Mitinitiatoren der Geißlerschen Schlichtung. Mit der Warnung vor Spaltern im Mund betrieb er selbst massive Spaltung, indem er demagogisch erklärte: "Jede Nichtwählerstimme ist eine Mappusstimme und jede Stimme für eine Partei, die nicht in den Landtag kommt ist auch Mappusstimme."

Gerade um solchen Vereinnahmungsversuchen entgegen zu treten, die Protestbewegung auch in Wahlkampfzeiten zu stärken und eine gesellschaftliche Perspektive zu verbreiten, verteilte die MLPD 2.500 Exemplare ihrer Flyer "Mappus muss weg - Stärkt die sozialistische Alternative".