International

Griechenland: Elfter Generalstreik gegen das Krisenprogramm

24.11.02 - Die Fähren lagen im Hafen, die Busse und Eisenbahnen standen still, die Ministerien und Behörden blieben zu, die Radionachrichten fielen aus, fast alle Geschäfte waren geschlossen. Gegen Mittag traten auch die Fluglotsen in den Streik, Hunderte Flüge wurden gestrichen. Nahezu das gesamte öffentliche Leben wurde am Mittwoch in Griechenland lahm gelegt. Ebenfalls angeschlossen hatten sich Bankangestellte, Lehrer, Rechtsanwälte, das Personal der öffentlichen Krankenhäuser und viele mehr.

Über 100.000 Menschen beteiligen sich an verschiedenen Protestzügen durch die Athener Innenstadt. Sie trugen Transparente mit Sprüchen wie "Es reicht - den Preis der Krise soll das Großkapital zahlen" und "Hände weg von unseren Renten und Gehältern". Lautstark wurde gerufen: "Wir sind Arbeiter - keine Sklaven!" Zehntausende demonstrierten auch in Thessaloniki und Piräus.

Mit inzwischen elf landesweiten Generalstreiks und zahlreichen Massendemonstrationen, allein 450 in Athen, wehrt sich das griechische Volk gegen das vor 13 Monaten begonnene Ausplünderungsprogramm der Regierung. Die EU forderte solch ein Programm Anfang letzten Jahres von der griechischen Regierung als Gegenleistung für Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Begleitet wurde die Kreditvergabe in Deutschland von massiver nationalistischer Hetze.

Dabei muss Griechenland die immensen Kredite nicht nur an die internationalen Großbanken als eigentliche Geldgeber zurückzahlen, sondern diese auch mit rund 5 bis 8 Prozent Zinsen bedienen. Mit dabei sind deutsche Banken wie die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Finanzmonopole Allianz und Münchner Rück, die Postbank und die Deutsche Bank.

Es war auch nicht das griechische Volk, das das Land in diese Situation gebracht hat. Bereits 2004 wurde in Griechenland auf Druck der EU die Steuer auf Kapitalerträge um 10 Prozent reduziert (von 35 auf 25 Prozent), während die Profite der großen internationalen Konzerne in Griechenland innerhalb von 4 Jahren um 365 Prozent anstiegen!

Das Krisenprogramm der griechischen Regierung sah zunächst 30 Milliarden Euro "Einsparungen" vor, wird aber ständig erweitert und verschärft. Viele Arbeiter, Angestellte und Rentner haben seitdem bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Mehrwertsteuer wurde schrittweise auf jetzt 23 Prozent erhöht, und um 10 Prozent stiegen die Steuern für Treibstoff, Zigaretten und Alkohol. Das Rentenalter soll noch weiter angehoben werden, obwohl es zurzeit schon bei 65 Jahren liegt. Erst im Dezember 2010 beschloss das griechische Parlament, weitere 14 Milliarden Euro durch Lohn- und Rentenkürzungen bzw. die Erhöhung von Massensteuern "einzusparen". Massive Kürzungen betreffen vor allem den Gesundheitssektor.

Die Kredite ändern auch nichts daran, dass die griechische Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht. 2010 schrumpfte sie erneut um 4,2 Prozent und auch dieses Jahr werden weitere 3,5 Prozent Minus erwartet. Durch den Rückgang der Massenkaufkraft 2010 musste fast ein Viertel aller Geschäfte des Einzelhandels Insolvenz anmelden. Die Arbeitslosigkeit ist mit 14 Prozent auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren, und sie steigt weiter.

Deshalb verstärkt sich die Entschlossenheit des Widerstands. Junge Kundgebungsteilnehmer riefen gestern mit deutlichem Bezug zu der Entwicklung in Nordafrika: "Auch bei uns beginnt der Aufstand!"