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Nordafrika und Naher Osten: Hunderttausende protestieren länderübergreifend am "Tag des Zorns"

26.02.11 - Von Tunis bis Bagdad sind am Freitag erstmals gleichzeitig Hunderttausende Demonstranten zu einem "Tag des Zorns" auf die Straße gegangen, um für demokratische Verhältnisse, gegen Korruption und Armut zu protestieren. Überall stand auch die Solidarität mit dem demokratischen Volksaufstand in Libyen im Zentrum. In Tunesien, wo die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Januar ihren Ausgang genommen hatte, und in Ägypten forderten die Menschen vor allem den Rücktritt der Übergangsregierungen.

"Unsere einzige Forderung ist der Rücktritt dieser Regierung", rief eine junge Demonstrantin in Tunis. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und setzte Tränengas ein. "Spiegel"-Reporter Mathieu von Rohr berichtet aus Tunis: "Es ist die angespannteste Situation seit der Revolution im Januar. Heute zeigt sich, dass weiter eine große Unzufriedenheit herrscht. Es gibt keine Reformen, noch immer sind die gleichen Leute an der Macht."

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz forderten Tausende Demonstranten ebenfalls den Rücktritt der Übergangsregierung unter Ahmed Schafik, in der immer noch Gefolgsleute des geflohenen Staatspräsidenten Mubarak sitzen. "Revolution bis zum Sieg", riefen die Protestierer.

Zehntausende Demonstranten forderten in Bahrain Reformen und einen Rücktritt der Regierung. Sie zogen in zwei Protestzügen durch die Hauptstadt Manama. Anschließend ließen sich Tausende Menschen auf dem zentralen Lulu-Platz teilweise mit Zelten nieder, um dort weiter auszuharren. Gestern Abend entließ König Hamad Ibn Issa Al Chalifa drei Minister, um die Massenproteste zu besänftigen.

Auch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa kam es erneut zu Protesten. "Das Volk fordert das Ende des Regimes", riefen die Menschen. In der südjemenitischen Stadt Aden schossen Sicherheitskräfte auf Regierungsgegner. Diese stürmten ein Verwaltungsgebäude. Auch in Jordanien gingen erneut etwa 5.000 Menschen auf die Straße und forderten demokratische Reformen.

Erstmals gab es in Bagdad und anderen irakischen Städten große Kundgebungen. Die Wut der Protestierenden richtete sich vor allem gegen die schlechten Lebensverhältnisse und die Maliki-Regierung. Es gebe kein Trinkwasser und keinen Strom, auch die Arbeitslosigkeit steige. Mindestens elf Menschen wurden getötet, als Sicherheitskräfte auf die protestierenden Massen schossen, die in mehreren Städten versuchten, öffentliche Gebäude zu stürmen.

Zum Volksaufstand in Libyen wird von den bürgerlichen Medien verstärkt ein Szenario verbreitet, wonach zwar die Gewalt von Gaddafi ausgehe, aber sich nun abzeichne, dass es ohne ihn zu einem "Chaos" zwischen den verschiedenen Stämmen Libyens kommen werde. Damit soll ein mögliches Eingreifen der imperialistischen Großmächte gerechtfertigt werden. Ein britischer Arzt, der vor wenigen Tagen aus Tripolis ausgereist war, berichtete gegenüber BBC, dass er mit der offiziellen Berichterstattung ausdrücklich nicht einverstanden ist:

"Erstens muss man sagen, dass in Libyen ein Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfindet. Jeden Tag kamen 50 bis 70 tote Zivilisten bei den verschiedenen Krankenhäusern der Stadt an. Ich bin Arzt am Sheffield Northern Hospital und habe selbst die Leichen gesehen mit Schusswunden an Kopf, Nacken und Brust. Augenzeugen haben mir erzählt, dass 'Sicherheitskräfte' in Krankenhäusern Ärzte mit Waffengewalt bedrohen und zwingen, Verteidiger der Regierung zu behandeln und Regimekritiker zu ignorieren.

Zweitens stimmt das Bild nicht, dass sich die verschiedenen Volksgruppen gegenseitig bekriegen. Es findet kein Bürgerkrieg zwischen der Bevölkerung in Libyen statt. Demonstranten rufen Parolen zur Solidarität mit den Leuten in Bengasi, die sie als ihre Nichten und Vettern bezeichnen. Jeder, mit dem ich gesprochen hatte, der aus dem Westen, Osten oder Süden des Landes kam, will dass Libyen vereinigt bleibt. Keiner will, dass Gaddafi an der Macht bleibt."

In Tobruk forderten Demonstranten auf einem Transparent ausdrücklich das "Ende des Stammes-Systems", weil "wir alle ein einziger Stamm" sind. Das richtet sich gegen den Versuch, die durch die willkürliche koloniale Grenzziehung hervorgerufenen ethnischen Widersprüche zur Spaltung des gemeinsamen Kampfs auszunützen. Der gestrige gemeinsame Protesttag ist aber auch ein wichtiger Schritt dazu, die nationale mit der internationalen Einheit der Arbeiterbewegung und der kämpfenden Völker zu verbinden.

(Über Solidaritätsaktionen in Deutschland wird "rf-news" weiter berichten)