Kämpferische Aktionen am 24. Februar der richtige Schritt - Aktionstag des DGB zur Leiharbeit

23.02.11 - Für morgen, Donnerstag, den 24. Februar, ruft der DGB zum Aktionstag zur Leiharbeit auf. Dabei fordert er unter anderem, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an genauso viel Lohn erhalten wie die Kollegen der Stammbelegschaft. Das ist berechtigt. Die MLPD hält das aber für unzureichend, weil es der dramatischen Entwicklung durch die Ausweitung der Leiharbeit als Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse effektiv wenig entgegensetzt. 

Laut einer aktuellen Studie des DGB erfolgte jede dritte Neueinstellung im letzten Jahr in ein Leiharbeitsverhältnis. Der Lohn bei Leiharbeit ist ständig gesunken. Lag das Entgelt bei Leiharbeit 2007 noch durchschnittlich 29 Prozent unter dem der Stammbelegschaft, verdient nach der DGB-Studie ein Leiharbeiter heute nur halb so viel wie der Beschäftigte in der Stammbelegschaft. Nur noch eine kleine Minderheit der über 900.000 Leiharbeiter verdient monatlich mehr als 2.000 Euro brutto.

Die Zahl der so genannten "Aufstocker" ist von 2009 bis 2010 um 60 Prozent gestiegen. "Armut trotz Arbeit ist hier an der Tagesordnung, selbst wenn sich Hartz IV eventuell durch einen Zweitjob am Abend oder durch eine Erwerbstätigkeit anderer Familienangehöriger verhindern lässt", so der Autor der DGB-Studie, Wilhelm Adamy. Diese Entwicklung bestätigt und bekräftigt die Schlussfolgerung, die die MLPD in einem Grundsatzartikel in der "Roten Fahne" 51/52/2008 gezogen hat:

"Die Arbeiterklasse muss ihre Forderungen zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im entschlossenen Kampf gegen die Monopole durchsetzen und ihn als Schule des Klassenkampfes und gegen das gesamte Lohnsystem führen. Wir treten für die massive Einschränkung der Leiharbeit ein, indem wir die feste Übernahme der Leiharbeiter in den Betrieben fordern. Zugleich fordern wir von der Bundesregierung die sofortige Aufhebung der Ausnahmeregelung im § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: damit wird die Möglichkeit geschaffen, per Tarifvertrag von dem Grundsatz abzuweichen, dass Leiharbeitern gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen wie den Arbeitern im Entleiherbetrieb gewährt werden.

Es ist nicht richtig, jede Art von Leiharbeit, z. B. die Durchführung bestimmter Arbeiten wie den Aufbau und Wartung von Maschinen durch externe Spezialisten, pauschal abzulehnen. Der Kampf muss jedoch entschieden gegen die Leiharbeitsverhältnisse als Methode der extremen Ausbeutung und Spaltung der Arbeiterklasse geführt werden. (...)

Notwendig sind Forderungen, die Stammbelegschaften und Leiharbeiter im gemeinsamen Kampf zusammenschweißen:

Übernahme aller Leiharbeiter und befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Entleiherbetrieb! Gleiche Bezahlung für gleiche oder vergleichbare Arbeitsplätze und volle rechtliche Gleichstellung von Leiharbeitern und Beschäftigten des Entleiherbetriebs! Volle Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und sonstigen Regelungen für alle Beschäftigten! Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!"

Ob man es bei symbolischen Aktionen belässt oder diesen Aktionstag für wirklich kämpferische Aktionen nutzt - darüber gibt es in vielen Belegschaften Diskussionen, wofür die folgenden Beispiele stehen:

In Dortmund hat die Ortsverwaltung der IG Metall diesen Aktionstag mit einer Kundgebung und einem Aufruf zur Arbeitsniederlegung von 12.00 bis 13.00 Uhr bei Conti verbunden. Continental beschäftigt dort über 180 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und will bis zu 600 feste Arbeitsplätze und 180 Leiharbeiterstellen sollen in Dortmund vernichten. Das sehen viele Kollegen als den Beginn der stufenweise Vernichtung des ganzen Standortes von Conti in Dortmund. Conti (ehemals VDO) ist der größte Industriebetrieb in der ganzen Region, der insbesondere auch viele Frauen beschäftigt.

Am gleichen Tag findet bei Hoesch Spundwand (HSP) in Dortmund eine außerordentliche Betriebsversammlung statt mit anschließender Demonstration zum Contiwerk. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Marktplatz in Dortmund Dorstfeld. Die Belegschaft eines kleinen Weiterverarbeiters von HSP hat sich mutig geweigert, eine vom Unternehmer geforderte sieben-prozentige Lohnkürzung und die Streichung des Urlaubsgeldes hinzunehmen. Sie will sich ebenfalls an den Aktionen beteiligen. Sie beweisen, dass auch die Belegschaften von Kleinbetrieben kämpfen können, wenn sie geschlossen handeln. In anderen Dortmunder Stahl- und Metallbetrieben geht noch die Auseinandersetzung darum, ob man sich nur mit kleinen Delegationen oder mit größeren Teile der Belegschaft an dem Protest beteiligt!

(Zur Vertiefung des Themas Leiharbeit verweisen wir auf die Artikelserie "Leiharbeit - doppelter Verkauf der Ware Arbeitskraft" in den Nummern 49 bis 51/2008 der "Roten Fahne" - erhältlich auf der Jahrgangs-CD 2008)

"rf-news" bittet um Berichte von den morgigen Aktionen und wird darüber berichten.