Kompromiss bei Geschacher um Hartz-IV-Regelsätze "eine erbärmliche Farce"

21.02.11 - Die Hartz-IV-Gesetze sind gesetzlich verordnete Armut. Deshalb unterstützt die MLPD die Forderung "Hartz IV muss weg!", wie sie die Montagsdemonstrations-Bewegung seit sechseinhalb Jahren vertritt. An dessen Stelle müssen ein Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Sozialhilfe, die eine würdige Existenz der Betroffenen ermöglicht, gesetzt werden. Jetzt haben sich die "schwarz-gelbe" Bundesregierung und die SPD in der Nacht zum Montag nach zweimonatigem Geschacher auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsieht, das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro angehoben wird. Allerdings soll die Auszahlung erst ab April erfolgen.

In einem zweiten Schritt zum Jahresanfang 2012 soll es drei weitere Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung geben. Bis vor der Hamburg-Wahl hatte die SPD die 5 Euro als mickrig kritisiert und selbst lautstark kaum weniger mickrige 11 Euro gefordert.

Rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien erhalten Zuschüsse etwa zu Schulessen und Nachhilfe. Gegenüber dem ersten Regierungsvorschlag sollen 400 Millionen Euro mehr pro Jahr aufgebracht werden. Das ist eine Erhöhung um gewaltige 44 Cent pro Kind am Tag. Für rund 900.000 Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben, ohne die Höhe zu bestimmen. De facto werden sie aber kaum - wenn überhaupt - besser dastehen, als heute die Hartz-IV-Aufstocker.

Die Parteivertreter der Grünen stiegen aus der Verhandlung aus. Nicht aus Kritik, was die anderen Monopolparteien den Ärmsten zumuten, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen und "Zweifel" in die Verfassungskonformität des Vorgehens.

In einer ersten Stellungnahme quittierte der Verbandshauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, das Ergebnis so: "Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat." Die nun beschlossenen Regelsätze sind weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Die Fortschritte beim Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", erklärte er.