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Libyen: "Marsch der Millionen" auf Tripolis hat begonnen

25.02.11 - Zehntausende Menschen haben sich in den Städten Libyens nach dem heutigen Freitagsgebet erneut zu großen Demonstrationen versammelt. Im ostlibyschen Bengasi kamen tausende vor dem Gerichtshof der Stadt zusammen, den die Gaddafi-Gegner nach der Vertreibung der Regierungstruppen zu ihrem Hauptquartier gemacht haben. Auch in der Hauptstadt Trioplis, in der die Schergen des Regimes mit brutaler Gewalt gegen alle Protestierenden vorgehen, ist heute eine große Demonstration auf dem Grünen Platz geplant. Sie soll durch einen "Marsch der Millionen" aus allen "befreiten" Städten unterstützt werden, um Gaddafi zu vertreiben. Verschiedene Kräfte der Opposition versorgen sich dazu auch gezielt mit Waffen und Munition.

In immer mehr Teilen Libyens verliert das Gaddafi-Regime den Rückhalt seiner Sicherheitskräfte. Am Freitag erklärten Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija im Fernsehsender al-Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen. Gleichzeitig versuchen Teile des bisherigen Regimes ihre Felle durch Beteiligung an einer möglichen Nachfolge-Regierung zu retten. Erst kürzlich zurückgetretene Mitglieder der Regierung haben dazu Verhandlungen mit Oppositionsgruppen begonnen.

Dass ihr bisheriger Einfluss auf das rohstoffreiche Land durch einen Sturz Gaddafis gefährdet wird, treibt auch die westlichen imperialistischen Regierungen zunehmend um. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat deshalb für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Nato-Rats einberufen. Zuvor beriet er sich mit den EU-Verteidigungsministern. Angeblich soll es um militärische Hilfe für Evakuierungen gehen.

Die bereits begonnene Entsendung von Kriegsschiffen macht dafür aber keinen Sinn, sie zielt vor allem darauf ab, Brückenköpfe auf See für eine mögliches militärisches Eingreifen zu schaffen. Das von der Bundesmarine entsandte Versorgungsschiff "Berlin" sowie die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sind bereits im Hafen von Valetta in Malta eingelaufen. Die italienische Regierung hat gestern ebenfalls zwei Schiffe und zwei Militärflugzeuge losgeschickt.

Wie gut das libysche Volk in der Lage ist, seine Geschicke in die eigene Hand zu nehmen, zeigt sich in den Städten Ostlibyens, aus denen nun auch mehr und mehr Berichte von Reportern und Augenzeugen kommen. So heißt es in einem Bericht aus Tobruk: "Auf dem Dach der völlig ausgebrannten Polizeistation tanzen Menschen ... . Junge Leute hatten Tag und Nacht vor der hölzernen Flügeltür der Bank kampiert, um eine Plünderung zu verhindern. Und ein Offizier verweigerte den Befehl aus Tripolis, die Ölanlage in ein Inferno zu verwandeln. ... 'Wir sind ein reiches Land und ein armes Volk - wie kann das sein', geht ein anderer dazwischen. 'Es gab keine Freiheit, keine guten Kliniken, Schulen und Universitäten', deklamiert ein Dritter. Etwas Negatives über den großen 'Bruder Führer' zu sagen, sei tabu gewesen. Wer es dennoch tat, riskierte Prügel und Folter durch Gaddafis Revolutionswächter." ("Kölner Stadtanzeiger", 25.2.11)

Die Durchsetzung demokratischer Rechte ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die weitere Perspektive des begonnenen Volksaufstands zu klären und ihn bis zu einer neudemokratischen Revolution fortzuführen. Erst dann wird das Volk tatsächlich in den Genuss der großen Reichtümer des Landes und einer wirklichen Demokratie für die breiten Massen kommen.

Gerade angesichts der imperialistischen Einmischungsversuche ist es umso wichtiger, dass nun auch die internationale Solidarität mit dem demokratischen Volksaufstand in Libyen organisiert wird. Dazu rufen Bündnisse unter der Losung "Stoppt das Massaker in Libyen - jetzt sofort!" zu Aktionen am Samstag unter anderem in Düsseldorf und Frankfurt/Main auf (Demo in Düsseldorf, Burgplatz, ab 16 Uhr; Mahnwache in Frankfurt/Main, vor der Paulskirche, Paulsplatz 9, ab 13 Uhr).