Politik

Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft: Historischer Absturz der CDU - und ein trügerischer SPD-Höhenflug

21.02.11 - Eine schallendere Ohrfeige für die Partei von Bundeskanzlerin Merkel zum Auftakt mehrerer Landtagswahlen war kaum denkbar. Die CDU verlor bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg fast die Hälfte ihrer Wähler und kam auf gerade mal 21,9 Prozent der Stimmen (2008: 42,5 Prozent), ihr schlechtestes Ergebnis in Hamburg überhaupt. Der Landesvorsitzende der MLPD für die Region Nord-West, Joachim Griesbaum, sagte dazu heute gegenüber "rf-news": "Wenn die verschiedenen CDU-Größen nun bemüht sind, das in erster Linie mit 'landestypischen' Besonderheiten in Hamburg zu erklären, soll das vor allem darüber hinweg täuschen, welcher Unmut sich auch bundesweit gegen die Berliner Regierungsparteien entwickelt. Immerhin waren nach Umfragen 68 Prozent der Hamburger der Meinung, die CDU mache 'in Berlin Sparpolitik auf dem Rücken der Schwachen'.

Das taktische Wahlmotiv der Abstrafung der CDU ist auch der Hauptgrund für den Stimmenzuwachs der SPD um 14 Prozentpunkte gegenüber 2008 auf 48,3 Prozent. Dieser Stimmenzuwachs relativiert sich wie auch bei den anderen in der neuen Bürgerschaft vertretenen Parteien allerdings erheblich durch die niedrige Wahlbeteiligung, die mit 57 Prozent auf den tiefsten Wert bei Bürgerschaftswahlen überhaupt absank. Ein Vergleich der absoluten Stimmenzahlen zu den vorherigen Wahlen ist aufgrund der neu eingeführten Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens von Stimmen leider nicht möglich."

Vor allem die gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass es den Herrschenden zu Beginn des "Super-Landtags-Wahljahrs 2011" nicht gelungen ist, den weiteren Loslösungsprozess der Massen von den bürgerlichen Parteien, vom bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen zu stoppen. Von der Abstrafung der zuletzt in Hamburg allein regierenden CDU konnte allerdings auch die FDP geringfügig profitieren, die nach sieben Jahren mit 6,6 Prozent wieder in die Bürgerschaft einzieht.

Der langjährige CDU-Koalitionspartner GAL (Grüne) erzielte mit 11,2 Prozent zwar ein besseres Ergebnis als 2008 (9,6 Prozent), liegt in Hamburg aber weit unter den bundesweiten Umfragewerten von derzeit 17 Prozent. Die Hoffnungen der GAL, nach dem Ausscheiden aus dem Senat ihre Rolle als bereitwilliger Juniorpartner der CDU vergessen zu machen und sich wieder einen "linken" Anstrich zu geben, waren damit von sehr überschaubarem Erfolg gekrönt. Viele Wahlplakate der GAL wurden mit dem Aufkleber versehen "Danke für Moorburg ... auf grüne Wahlversprechen ist Verlass" - in Anspielung auf deren Kniefall vor der umweltzerstörenden Politik von Vattenfall.

Die neofaschistische NPD erhielt 0,9 Prozent (vergleichbar mit dem Ergebnis der DVU vor drei Jahren). Das unterstreicht die Notwendigkeit des weiteren Kampfs für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das massenhafte wie tiefe antifaschistische Bewusstsein in Hamburg drückte sich bereits während der vergangenen Wochen in großen antifaschistischen Demonstrationen aus.

Joachim Griesbaum hebt in der Bewertung der Wahlergebnisse durch die Landesleitung weiter hervor: "Die Bürgerschaftswahlen zeigen auch, dass der Linkstrend unter den Menschen anhält. Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis von 2008 (6,5 Prozent) mit 6,4 Prozent weitgehend halten und damit ihr Mandat in der Bürgerschaft - auch gegen massive antikommunistische Anfeindungen - verteidigen. Die 2,1 Prozent für die Piratenpartei stehen ebenfalls mehrheitlich für diese Richtung.

Die MLPD Hamburg trat nicht eigenständig zu den Wahlen an (siehe Erklärung der Landesleitung Nord-West vom 11. Februar auf "rf-news" - Anm. der Red.) und rief zur kritischen Wahl der Linkspartei auf. In einem Brief an den Landesvorstand der Linkspartei schrieben wir: 'Hier wünschen wir uns eine intensivere Zusammenarbeit auf der Grundlage dieses  gemeinsamen Kampfes im gegenseitigen Respekt. Wir regen dazu ein gemeinsames Treffen der Landesvorstände unserer Parteien an ...'

In unserer systematischen Kleinarbeit haben wir in die Auseinandersetzung um die Bürgerschaftswahlen eingegriffen, mehrere Info-Stände und Veranstaltungen dazu durchgeführt sowie eine Extra-Ausgabe der Hamburger Stadtzeitung 'Klarer Kurs' zu den Wahlen heraus gegeben. Ob in unserer Unterstützung der Solidarität mit dem Volksaufstand in Ägypten, in der Mitarbeit in der Montagsdemonstration, bei gewerkschaftlichen Warnstreiks wie bei der Telekom, einer Protestkundgebung von Hunderten Shell-Kollegen im Kampf um ihre Arbeitsplätze, Aktivitäten der kämpferischen Frauenbewegung – überall haben wir den Weg des aktiven Widerstands und die sozialistische Perspektive erfolgreich weiter verankert."

Der neue Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist ob seiner absoluten Mehrheit relativ zurückhaltend in seiner Freude. Er ahnt, dass dieses Ergebnis nicht in erster Linie das Produkt einer überzeugten Zuwendung von Wählern zur SPD ist, sondern vor allem der Abwahl eines desolaten CDU-Senats. Der Absturz der CDU ist auch eine Quittung dafür, dass die Hamburger CDU nach dem Scheitern des CDU/GAL-Senats Anfang Dezember 2010 ihr Heil in einer mehr und mehr offen reaktionären Politik suchte. So ist es kein Wunder, dass sich die SPD vor allem mit bisherigen CDU-Wählern stärken konnte.

Wenn Olaf Scholz am Wahlabend betont, dass die SPD  eine "Wirtschaftspartei" und eine "Partei des Pragmatismus" sei, dann verspricht er damit nichts anderes, als den Umverteilungskurs zu Gunsten der Banken und Konzerne in der Hansestadt zur Leitlinie des zukünftigen SPD-Senats zu machen. Nicht umsonst hat er sein Schattenkabinett mit dem bisherigen Handelskammerpräsident Horch (zukünftiger Wirtschaftssenator) "bereichert" und konnte kurz vor dem Wahltag den Reeder Rickmers als neues SPD-Mitglied begrüßen.

Noch im Wahlkampf war die SPD vor allem bemüht, sich als "Partei des sozialen Zusammenhalts" zu geben, aus Angst davor, ihre Massenbasis vorschnell zu verprellen. Gerade angesichts der früher oder später zu erwartenden Politik der Abwälzung der Krisenlasten durch den SPD-Senat bleibt die Stärkung der kämpferischen Opposition und der MLPD die wichtigste Konsequenz aus diesem Wahlergebnis.