Politik

04.03.11 - Kriminalisierung von "Dresden nazifrei"

Nachdem das Bündnis "Dresden nazifrei" am 19. Februar erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert hat, soll es jetzt nach Auffassung des Landeskriminalamts Sachsen nach § 129 Strafgesetzbuch als "kriminelle Vereinigung" diffamiert und verfolgt werden. Allein schon die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung gilt als Straftatbestand. Die Ermittlungen gemäß § 129 StGB ermöglichen grundsätzlich eine umfangreiche Überwachung von Telekommunikations-Verbindungen, über den tatsächlichen Umfang bestehen derzeit aber noch keine Erkenntnisse.