Große Beteiligung an Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei der Telekom

03.03.11 - Erneut haben heute Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Telekom für ihre berechtigten Forderungen nach deutlich höheren Löhnen die Arbeit niedergelegt. In Niedersachsen beteiligten sich Tausende Beschäftigte von Straßenmeistereien, Krankenschwestern und Angestellte von Behörden, Schulen und Universitäten an den Warnstreiks. Bei einer Demonstration und Kundgebung in der Bremer Innenstadt gingen mehr als 2.000 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde gestreikt.

Beteiligt waren vor allem angestellte Lehrer. Eine Protestkundgebung in Rostock hatte über 2.000 Teilnehmer. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streikten etwa 2.500 Beschäftigte von Behörden. In Dresden, Leipzig und Chemnitz ließen rund 3.500 Lehrer die Arbeit ruhen. In Sachsen nahmen 400 Mitarbeiter der Deutschen Telekom an den Warnstreiks teil. Bei einer Kundgebung in Halle beteiligten sich auch einige Tausend Menschen. Bereits gestern legten bei der Telekom rund 10.000 Beschäftigte bundesweit die Arbeit nieder, davon 3.000 in NRW. Die Streiks im Öffentlichen Dienst konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Bayern wurden Universitäten, Theater und Kliniken in insgesamt 37 Städten bestreikt. 

Dem Aufruf zum Warnstreik folgten gestern auch im Südwesten mehr als 4.000 Beschäftigte, unter anderem auch 500 Beschäftigte der Telekom. In einer Korrespondenz heißt es: "Mehr als 2.000 Streikende aus verschiedenen Städten und Ämtern Baden-Württembergs, darunter viele Frauen, demonstrierten vom Stuttgarter DGB-Haus auf den Schlossplatz. Dazu hatten Ver.di und GEW aufgerufen und es waren mehr gekommen als erwartet. Auch von verschiedenen Museen und dem Stuttgarter Zoo waren Kollegen da. Auf selbstgemachten Schildern wurde die Einheit von Auszubildenden, Beamten und Arbeitern betont. Für alle galt das Transparent aus Tübingen 'Mehr Geld ist alternativlos'."

Mit dem Begriff "alternativlos" ("Unwort des Jahres 2010") wurde von Angela Merkel und Co. das Krisenprogramm auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung bedacht, die Gesundheitsreform, das Wahnsinnsprojekt "S21" usw. - völlig zurecht bezeichnen die Kollegen jetzt ihre Forderungen als "alternativlos"! Auf der Kundgebung betonte der Ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, wenn es auch bei den nächsten Verhandlungen am 8. und 9. März kein Angebot gebe, "heißt das Konfrontation".

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden ist von 1.995.900 im Jahre 1991 auf 1.220.500 im Jahr 2008 um fast 40 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sind jedoch die Reallöhne bei der großen Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst massiv gesunken: bei Erzieherinnen um 7 Prozent, bei Altenpflegern um 13 Prozent, bei Sozialarbeitern um 18 Prozent und bei Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen gar um 21 Prozent! 

Ver.di fordert nun für die 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Anhebung der Gehälter um 50 Euro plus drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten. Dadurch sollen die unteren Einkommen um mindestens 170 Euro monatlich gestärkt werden. Zusätzlich sollen die Ausbildungsvergütungen um monatlich 70 bis 90 Euro angehoben werden. Für die über 100.000 Beschäftigten bei der Telekom lauten die Forderungen 6,5 Prozent mehr Gehalt und Ausschluss "betriebsbedingter" Kündigungen.

Die öffentlichen "Dienstherren" haben diese Forderungen bisher brüsk abgelehnt, ihrerseits aber keinerlei "Angebot" vorgelegt. Die Telekom hat bisher provokativ 2,17 Prozent für 24 Monate „angeboten“, aber nur, wenn gleichzeitig die Arbeitszeiten verlängert werden. Diese Provokationen treiben laut Ver.di "die Beschäftigten auf die Barrikaden". Streikende waren auch empört darüber, dass die Spekulanten die Benzinpreise und die Preise für Nahrungsmittel hochtreiben: "Dagegen wird nichts getan, aber bei uns wollen sie 'sparen'!"