Politik

Guttenbergs Rücktritt: Bruchlandung eines Überfliegers

Guttenbergs Rücktritt: Bruchlandung eines Überfliegers

01.03.11 - Heute um 11.15 Uhr gab Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern bekannt. Staatsmännisch begründete er dies unter anderem damit, dass er "Schaden von seinem Amt nehmen" wolle. Tage- und wochenlang hatte er ungeachtet dessen zunehmende Skandale in der Bundeswehr und um seine Person zu vertuschen versucht. Die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit hat ihm nun den Rest gegeben.

Die mit abgekupferten Textstellen gespickte Arbeit hat seine verkommene Doppelmoral mehr als alles zuvor ans Tageslicht gebracht. Scheibchenweise musste er zuerst zugeben, dass ihm "gravierende handwerkliche Fehler" unterlaufen seien, dann schob er es mitleiderheischend auf seine schwierigen Bedingungen als gestresster Familienvater. Im Bundestag erdreistete er sich bei einer Anhörung gar, mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen "übler Nachrede" zu drohen. Dabei konnte jeder Laie, der sich nur einigermaßen mit dem Fall befasste, unschwer erkennen, dass hier vorsätzliche Täuschung vorlag.

Dabei haben Guttenberg schon die zunehmenden Bundeswehr-Skandale vom Kundus-Massaker bis zur Gorch-Fock-Affäre den Ruf eingebracht, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Auch bei den tödlichen Schikanen auf dem Segelschulschiff Gorch Fock kam heraus, dass das Verteidigungsministerium über die skandalösen Zustände seit Monaten informiert war.

Dass der besessene Karrierist und CDU/CSU-Hoffnungsträger Guttenberg - nach einem Krisentelefonat mit der Bundeskanzlerin - nun doch die Flinte ins Korn werfen musste, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass ein weiteres Aussitzen der Affäre die latente politische Krise der gesamten Regierung dramatisch vertieft hätte. Auf dem Spiel stand auch das Renomee des deutschen Imperialismus als Wissenschaftshochburg.

Über 35.000 Unterschriften der meisten deutschen Spitzenwissenschaftler waren innerhalb weniger Tage unter einen Protestbrief an die Kanzlerin zusammen gekommen, die Guttenberg damit verteidigt hatte, dass sie keinen "wissenschaftlichen Mitarbeiter", sondern einen "Minister" eingestellt habe. Selbst der eigene Doktorvater und sein Nachfolger wandten sich von Guttenberg ab.

Zuletzt distanzierten sich auch mehr und mehr CDU/CSU-Spitzenpolitiker von ihm. Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) sah in der Plagiatsaffäre gar einen "Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse". Mit Transparenten, auf denen stand "Guttenberg ist ein Betrüger" oder "Lügenbaron, jagt ihn davon" und mit Schuhen in der Hand (wie die Demonstranten gegen Mubarak in Ägypten) forderten hunderte bereits am Samstag in Berlin seinen Rücktritt. Weitere Demonstrationen waren angekündigt.

Kurz vor den nächsten Landtagswahlen signalisiert Guttenbergs Rücktritt eine weitere Destabilisierung der Berliner Regierungsparteien und des parlamentarischen Betrugssystems insgesamt. Auch wenn in den bürgerlichen Medien jetzt stark die Plagiatsaffäre hervorgehoben wird, besteht ein enger Zusammenhang dazu, dass auch die gesamte Politik der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan, der Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufs- und Freiwilligenarmee sowie der Militarisierung der Gesellschaft, für die Guttenberg stand, zunehmend in Misskredit gerät.