Politik

Hartz-IV-"Kompromiss": Armut wird weiter zementiert

28.02.11 - In einer aktuellen Presseerklärung nimmt die Initiative "Pro Demo Neubrandenburg" zu dem skandalösen Ergebnis der Verhandlungen der "Hartz-IV-Parteien" Stellung. Darin heißt es unter anderem:

"Mit einem mehr als faulen Kompromiss wird die Armut in Deutschland weiter zementiert. Immer wieder wird versucht, das Gesetz als positiv darzustellen. Hartz IV sei ja nur für eine Übergangszeit gedacht. Aber auch das steht im Widerspruch zur Realität. Damit die Reichen immer reicher werden können, müssen die Armen immer ärmer werden. Auch gerade deshalb betreibt die Regierung eine stetige Verweigerung einer umfassenden Festlegung von Mindestlöhnen, von denen man leben kann.

Die nun beschlossenen Regelsätze sind weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Die lächerliche Anhebung der Regelsätze um 5 Euro zum 1. Januar 2011 und um 3 Euro ab dem 1.1.2012 ist eine Frechheit. Dieser neue Regelsatz ist anhand der durch die Regierung vorgelegten statistischen Erhebungen nachvollziehbar willkürlich gekürzt worden. Ein menschenwürdiges Leben ist mit diesem Regelsatz bei weitem nicht möglich.

... Mit dem neuen Gesetzesentwurf geht es im Weiteren um Einschränkungen und Verschlechterungen, die wohlweislich in der Öffentlichkeit nicht genannt werden. Unter anderem bedeutet das: Die Regeln der Darlehensgewährung, des Vermögenseinsatzes und der Aufrechnungsbefugnisse der Argen gegen alle Bedarfsgemeinschaftsmitglieder werden verschärft. Und: die neuen Satzungsregeln bei den Unterkunftskosten bergen die Möglichkeit weiterer Einschnitte.

Es bleibt dabei: "Hartz IV muss weg! An dessen Stelle muss ein Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Sozialhilfe gesetzt werden, die eine würdige Existenz der Betroffenen ermöglicht. Aus unserer Sicht muss die Antwort auf diese erneute Menschenrechtsverletzung der massive Protest auf der Straße und die Nutzung aller rechtlichen Schritte sein."