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Libyen: Imperialisten rasseln mit dem Säbel

Libyen: Imperialisten rasseln mit dem Säbel
Aufständische lehnen jede ausländische Einmischung ab (Foto Libyen-Blog)

01.03.11 - Während sich in Libyen der bewaffnete Aufstand der Bevölkerung ausweitet und ganze Regionen sowohl im Osten um die Stadt Bengasi als auch an der tunesischen Grenze inzwischen befreit sind, drohen die imperialistischen Staaten, allen voran die USA und die BRD, immer unverhohlener mit einem als "humanitärer Einsatz" getarnten militärischen Eingreifen. Mit einem völkerrechtswidrigen Blitzeinsatz drangen Soldaten der Bundeswehr und der britischen Armee unter dem Codenamen "Operation Pegasus" am Samstag in libysches Territorium ein, um dort 132 Europäer zu evakuieren, die nach offiziellen Verlautbarungen in der dortigen "Erdölindustrie" beschäftigt waren.

Beteiligt waren auch Fallschirmjäger und Soldaten des KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr). Man muss sich fragen, warum diese Personen nicht wie Tausende andere Beschäftigte ausländischer Firmen auf dem Seeweg ausreisen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die libysche Armee von ausländischen Spezialisten, unter anderem ehemaligen Kommandeuren von Spezialeinheiten der Bundeswehr gedrillt wurde. So hat der Bundesnachrichtendienst auf Geheiß des Bundeskanzleramtes 2009 so genannte Sicherheitsexperten aus der Bundeswehr sowie der Bundespolizei nach Libyen abgestellt. Abgewickelt wurde das über die Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH. Bereits seit 2005 gibt es entsprechende Einsätze.

Die USA und die Bundesmarine verlegen Flugzeugträger und Kriegsschiffe in Richtung libysche Küste, mit der Errichtung einer "Flugverbotszone" über Libyen wäre der Luftraum unter Kontrolle der USA gestellt, was faktisch eine militärische Hoheit bedeutet. Über die internationalen bürgerlichen Medien wird ein Szenario von Chaos, bevorstehenden Engpässen bei Nahrungsmitteln und riesigen Flüchtlingsströmen verbreitet, um die Truppenkonzentration zu rechtfertigen. Unter dem Vorwand, "humanitäre Hilfe" leisten zu wollen, haben die USA bereits nach der Erdbebenkatastrophe auf Haiti Tausende Soldaten stationiert, um die Region unter ihrem Einfluss zu halten.

Nach der UNO hat nun auch die EU so genannte "Sanktionen" beschlossen. Damit gelten Reiseverbote und Kontosperrungen für Gaddafi und 25 Vertraute. Ferner wurde ein "Embargo für Waffen und andere Güter" beschlossen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Die Armee Gaddafis ist allerdings in den letzten zehn Jahren vornehmlich mit Waffen aus NATO-Staaten, insbesondere der BRD, ausgestattet worden.

Für die Imperialisten besteht die Gefahr, dass sich in Libyen Kräfte durchsetzen, die sich dem imperialistischen Einfluss entziehen, was unmittelbare Ausstrahlung auf Tunesien und Ägypten hätte, wo die Volksmassen um den Bestand der demokratischen revolutionären Erhebungen fürchten und trotz Militäreinsatz auch gegen die Übergangsregierungen auf die Straße gehen.

Die Aufständischen in Libyen lehnen jedes Eingreifen von ausländischen Truppen strikt ab. In der Solidarität mit dem libyschen Volk bekommt der Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung immer größere Bedeutung.