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Libyen: Nein zu einer imperialistischen Intervention!

04.03.11 - Anlässlich der heutigen Freitagsgebete erlebt Libyen einen neuen Höhepunkt der Massenmobilisierung gegen das Regime von Gaddafi. Militärisch ist das Kräfteverhältnis zwischen den Aufständischen und den Truppen von Gaddafi nach verschiedenen Berichten in etwa ausgeglichen, so dass es auf die politische Massenbewegung ankommt, um die Kräfteverhältnisse weiter entscheidend zu Gunsten der Aufständischen zu verschieben. Auch wenn die Rebellen keine einheitliche Bewegung bilden, haben sie doch offensichtlich ein starkes Bündnis aller Kräfte geschlossen, die Gaddafi stürzen wollen.

In dieser Situation wächst bei den imperialistischen Staaten die Angst, dass Libyen als wichtiger Öl-Staat nach dem Sturz von Gaddafi ihrer Kontrolle entgleiten könnte. Vor allem fürchtet man offenbar, dass die revolutionären Kräfte in der ganzen Region weiter gestärkt werden könnten. In den letzten Wochen gab es in mindestens 18 Ländern (*) des Mittelmeer-Raums und des Nahen Ostens Massenbewegungen, die sich gegenseitig verstärkten. Die Angst vor einer für sie unkontrollierbaren revolutionären Gärung in der Region treibt die Imperialisten zur Vorbereitung einer Intervention in Libyen.

Mit Beteiligung deutscher Spezialkräfte wurden bereits in einer halsbrecherischen Aktion 132 Menschen aus der libyschen Wüste geholt. Die USA und mehrere NATO-Länder schicken Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region. Hunderte US-Marines werden in Kreta stationiert. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama droht mit militärischem Eingreifen, wenn er erklärt, die USA behielten sich "die ganze Palette an Optionen" vor.

Unter anderem wird eine Flugverbots-Zone über Libyen vorgeschlagen. Allerdings gibt es große Bedenken, auch bei US-Verteidigungsminister Robert Gates, weil zum einen die militärischen Kräfte der USA und ihrer Verbündeten stark in Afghanistan gebunden sind und weil man zum anderen selbst riesige Mengen an Waffen wie Flugabwehrraketen oder Kampfflugzeuge an Gaddafi geliefert hat, die jetzt den eigenen Flugzeugen gefährlich werden könnten.

Die militärischen Aktionen werden von den Imperialisten natürlich als "humanitär" getarnt, es gehe darum, Flüchtlinge zu retten und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Von den etwa 1,5 Millionen ägyptischen Arbeitern in Libyen verlassen täglich etwa 10.000 das Land. Die Solidarität für diese Flüchtlinge ist sowohl in Ägypten als auch in Tunesien sehr groß ("rf-news" berichtete).

Eine militärische Intervention mit der Sorge um die Flüchtlinge zu rechtfertigen, ist ein starkes Stück: Gerade mal 2,8 Millionen Euro will das Auswärtige Amt "zur Verbesserung der humanitären Lage" in Libyen und der Grenzregion zu Tunesien bereitstellen - zum Vergleich: allein für die Bundeswehr-Werbung im Jahr 2011 werden über 10 Millionen Euro verwendet! Erst vor kurzem gab es noch ein Gezeter innerhalb der EU-Imperialisten, wer die paar tausend tunesischen Flüchtlinge auf Lampedusa aufnehmen sollte - das war alles andere als "humanitär"!

Die Welt hat auch noch das Beispiel Haiti in Erinnerung, als die USA das Land nach dem Erdbeben Anfang letzten Jahres besetzt hatten und ein Jahr später war die humanitäre Situation immer noch unverändert verzweifelt. Darum hatten sich die Truppen überhaupt nicht gekümmert.

Auch mit der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag durch den UN-Sicherheitsrat soll offenbar mit einem internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi ein Grund für eine militärische Intervention geschaffen werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn Länder für diesen Weg stimmen, die sich selbst nicht dem Strafgerichtshof als Mitglieder unterstellen wie die USA, Russland und China. In Deutschland muss der politische Druck auf die Bundesregierung erhöht werden gegen alle Interventionspläne!

(*) Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Bahrain, Marokko, Libanon, Jordanien, Jemen, Saudi Arabien, Oman, Irak, Iran, Syrien, Sudan, Griechenland, Albanien und Serbien.