Politik

Wachsende Empörung über explodierende Spritpreise

28.02.11 - Mit den explodierenden Spritpreisen auf über 1,50 Euro pro Liter Super und über 1,40 Euro pro Liter Diesel steigt die Wut der Betroffenen - der Berufspendler und vieler anderer Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Die Volksaufstände in Nordafrika und besonders im Ölförderland Libyen seien daran Schuld, behaupten die Mineralölkonzerne und teilweise auch die bürgerlichen Medien. Tatsache ist: Deutschland bezieht nur zehn Prozent seiner Öllieferungen aus Libyen und diese sind bisher keineswegs eingestellt. Libyens Anteil an der Weltrohölproduktion liegt bei gerade 2 Prozent. Selbst die OPEC erklärte, dass ein Totalausfall der libyschen Rohölförderung durch die Reservekapazitäten der OPEC-Länder "jederzeit relativ problemlos ausgeglichen werden" könnte ("Süddeutsche Zeitung", 23.2.11). Von einer Ölknappheit kann also keine Rede sein.

Längst werden die Preise in erster Linie von den Rohstoffbörsen bestimmt. Sie sind heute ein Hauptinstrument des internationalen Preisdiktats der Ölmonopole, das allerdings auch immer mehr von spekulativen Faktoren beeinflusst wird. So wird offenbar auch die Panik mancher Anleger angesichts der möglichen Ausbreitung der Volksaufstände auf weitere Ölförderländer ausgenützt, um die Öl- und Spritpreise nach oben zu treiben. Während die Benzinpreise an den Tankstellen heute wieder auf dem Niveau von Mitte 2008 angelangt sind, liegt der Rohölpreis mit 110 Dollar pro Barrel (1 Barrel entspricht 159 Litern) um 26 Prozent niedriger als damals.

Über ihre räuberischen Monopolpreise kassieren die Ölmonopole riesige Extraprofite auf Kosten der werktätigen Massen der ganzen Welt. Offensichtlich wollen die Ölkonzerne und ihre Dienstleister in den imperialistischen Regierungen auf diese Weise auch Stimmung gegen den Freiheitskampf der Völker in Nordafrika und Nahost machen. So wenn die "Internationale Energie-Agentur" verlauten lässt: "Falls die Unruhen in Libyen auf weitere Staaten im arabischen Raum übergreifen, ist Europas Versorgung mit Öl gefährdet." ("Süddeutsche Zeitung", 23.2.11)

Eine abartige Logik, die die Realität auf den Kopf stellt. Nicht die um ihre Befreiung kämpfenden Völker sind an steigenden Preisen schuld. Es ist vielmehr die spekulative Erhöhung der Benzin- und vor allem der Nahrungsmittelpreise, die weltweit zu einem Auslöser für Massenproteste und Volksaufstände wurde. Unter anderem in Kommentaren im Internet empören sich auch hierzulande die Menschen. So schreibt ein Leser auf "wdr.de": "Es ist eine bodenlose Frechheit von diesem Ausbeutersystem. ... Die Monopole verdienen sich dusslig und dämlich. Der Schäuble kassiert für jeden Liter Sprit über 1 € - sogar am gepanschten Klingelbenzin "E10" ! Ich muß jeden Tag 66km Zur Arbeit fahren und bekomme nur 60 € Pauschale! Steuerklasse III. Es kotzt mich an."

Es ist eine Illusion, wenn nun in den Medien wieder verbreitet wird, die Masse der Verbraucher könne durch "preisbewusstes Tanken" oder "Sprit sparen" Einfluss auf die Preisentwicklung nehmen. Tatsächlich haben die Werktätigen darauf keinen direkten Einfluss. Dagegen haben es die Arbeiter und Angestellten selbst in der Hand, den Kampf um höhere Löhne und Gehälter aufzunehmen.

Die Diskussion darüber entfaltet sich in den Betrieben und Verwaltungen - das betrifft sowohl die aktuellen Tarifrunden wie im öffentlichen Dienst oder in der Chemieindustrie, aber auch die Notwendigkeit eines selbständigen Kampfs für Lohnnachschlag. Das wird auch helfen, die Fronten zu klären. Denn die Arbeiter und breiten Massen Europas und Nordafrikas haben den gleichen Feind: Das internationale Finanzkapital, in dem die Ölkonzerne mit an der Spitze stehen.