Auf zur Menschenkette gegen das AKW Neckarwestheim

Heilbronn (Korrespondenz), 12.03.11: Über 2.500 Menschen haben den Aufruf für die Menschenkette am heutigen Samstag unterzeichnet. Der Aufruf greift zu Recht die "Renaissance der Atomkraft" durch die Bundesregierung an: "Bis über das Jahr 2040 hinaus hat die Bundesregierung am 28. Oktober 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Diese Klientelpolitik dient alleine den Stromkonzernen: Ihnen spült der Atom-Deal Zusatzgewinne von fast 100 Milliarden Euro in die Kassen." (aus dem Aufruf) Diese Entscheidung wurde völlig über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen: Nach Umfrageergebnissen im Sommer 2010 sind 77 Prozent der Deutschen gegen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr, 48 Prozent sind gegen jegliche Laufzeitverlängerung.

Die Menschenkette soll ein deutliches Signal zwei Wochen vor der Wahl des neuen Landtags in Baden-Württemberg setzen. Ministerpräsident Mappus und seine Landesregierung gehören zu den größten Verfechtern der Atomenergie. Allerdings weckt die Forderung "Eine neue Landesregierung muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen" (Aufruf des Bündnisses) trügerische Illusionen, dass sie eine neue Landesregierung mit den  Grünen einen sofortigen Stopp der Atomenergie herbeiführen würde.

Auch unter der SPD/Grünen-Koalition mussten wir erleben, dass der Grünen-Umweltminister Trittin nur einen äußerst halbherzigen Ausstieg aus der Atomenergie verhandelte, und damit im Grunde die Türen offen ließ, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten  durch die schwarz/gelbe Koalition bisher so problemlos über die Bühne gehen konnte.

Besonders brisant ist die Situation des veralteten Reaktors Neckarwestheim 1: Einer seit 2007 vom Versorger EnBW beantragten "zwingend erforderlichen" Nachrüstung von Sicherheitstechnik wurde bis heute nicht vom Ministerium zugestimmt. So wird mit der Gesundheit der Bevölkerung umgesprungen.

Die Alternativen zur Risikotechnologie Atomkraft sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Aber die Milliarden, die nun in die Sicherheit der alten AKWs gesteckt werden müssen, fehlen für diese neue Technologien. So schreibt der Aufruf: "Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!"

Das wird mit symbolischen Aktionen wie die halbstündige 45 Kilometer lange Menschenkette nicht erreicht, sondern nur durch wirkliche Kampfmaßnahmen. Wir müssen aber noch weiter gehen. Heute gilt es nicht mehr nur, ein einzelnes AKW zu verhindern oder "Stuttgart 21", oder ein Kohlekraftwerk vor unserer Haustür, sondern der Umweltkampf muss sich weltweit dem Umschlag in eine weltweite Klimakatastrophe entgegensetzen.

Wir brauchen eine weltweite Umweltbewegung, die den Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung verwirklicht, und den Kampf gegen die Zerstörung und Ausplünderung der Umwelt durch den Kapitalismus entschlossen in die Hand nimmt. Dazu bleibt uns nicht mehr viel Zeit, schon spüren wir die ersten Auswirkungen des Umschlags in eine Umweltkatastrophe. Evo Morales sagte beim Umweltgipfel in Cancun 2010: "Entweder der Kapitalismus stirbt oder die Mutter Erde." Der Sozialismus ist die Vorbedingung, dass die gesellschaftlichen Bedingungen für eine Einheit von Mensch und Natur geschaffen werden.

Weitere Informationen unter http://www.anti-atom-kette.de/