Das Schicksal Libyens regelt das libysche Volk selbst

09.03.11 - Immer unverhohlener debattieren die Imperialisten, allen voran die USA, über ein direktes, militärisches Eingreifen in Libyen, und somit in der arabischen Mittelmeerregion. Ob mit oder ohne Mandat der UNO, es ist in jedem Fall eine imperialistische Aggression gegen Libyen, die hier vorbereitet wird. Die bevorstehende Zerschlagung des Gaddafi-Regimes durch die bewaffneten Aufständischen macht die gesamte Region für die imperialistischen Interessen immer unberechenbarer. Der Funke der länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum hat inzwischen fast alle Staaten in der arabischen Region ergriffen. Täglich sind Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Staatsmacht auch in Bahrain, Jemen oder Jordanien.

Der Flugzeugträger "USS Enterprise" und seine Begleitschiffe wurde vom Weg in die Golfregion zurück beordert, um die 5. US-Flotte in Bahrein zu verstärken, und kreuzt nun vor der libyschen Küste. Die 6. US-Flotte, in Gatea bei Neapel stationiert, ist mit 40 Schiffen, ca. 180 Flugzeugen und 30.000 Soldaten bereit zum Eingreifen, verstärkt durch weitere Nato-Verbände, unter anderem drei Kriegsschiffen der Bundesmarine. Unter dem Vorwand, ein "Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern" wird die Einrichtung einer "Flugverbotszone" über Libyen vorbereitet.

Der Sprecher von US Präsident Obama, Jay Carney, erklärte, alle militärischen Optionen lägen auf dem Tisch. US-Kriegsminister Robert Gates meint, die offizielle Ausrufung einer Flugverbotszone sei "kein Videospiel", sondern werde rasch Kampfhandlungen nach sich ziehen. Mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone kontrollieren die Imperialisten nicht nur den Luftraum, sondern mit ihrer hochmodernen Luftaufklärung auch jedes Detail auf libyschem Boden.

Bereits jetzt wird der Mittelmeer-Luftraum im Rahmen der Operation "Active Endeavour" durch "AWACS-Aufklärungsflugzeuge" überwacht, diese Flugzeuge sind in Geilenkirchen bei Köln stationiert. Immer wieder werden Stoßtrupps aus Elitesoldaten der NATO auf libyschem Gebiet abgesetzt. Am 6. März nahmen die libyschen Rebellen britische Elitesoldaten fest, die heimlich mit einem Hubschrauber gelandet waren. Ein offener Militäreinsatz ist für die Imperialisten aber ein Spiel mit dem Feuer und deshalb derzeit auch heftig umstritten.

Nach dem "Golfkooperationsrat" (Ölstaaten am Golf) sprach sich am Dienstag auch der Islamischen Konferenz (Zusammenschluss von 57 islamischen Staaten) für ein Flugverbot aus. Das sind ohne Ausnahme reaktionär islamistische Regimes, deren Interesse nicht dem Sieg des bewaffneten Aufstands, sondern der Kontrolle der Region durch die Imperialisten gilt, von denen sie abhängig sind.

In der Solidarität mit dem gerechten bewaffneten Aufstand des libyschen Volkes muss der Kampf gegen jede imperialistische Einmischung in den Mittelpunkt gerückt werden.