Betrieb und Gewerkschaft

Große Zustimmung zum bundesweiten Streik der Lokführer

12.03.11 - Nach erfolgreicher Urabstimmung brachte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstag den Bahnverkehr mit rund 800 streikenden Lokführern praktisch zum Erliegen. Bundesweit wurde für die Forderung nach einem gültigen Flächentarifvertrag für Lokführer bei allen Unternehmen im Nah-, Fern- und Güterverkehr gestreikt. Bis einschließlich Dienstag ist der Arbeitskampf zunächst ausgesetzt, der Bahn wurde ein Ultimatum für ein besseres Angebot gestellt.

Die GDL fordert von der Deutschen Bahn AG und den 26 privaten Nahverkehrsunternehmen ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem jetzigen Niveau der Deutschen Bahn. Aber die Deutsche Bahn will bei einem bundesweit gültigen Flächentarifvertrag für alle Lokführer die Löhne drücken.

Das letzte Angebot der DB sah bei einem berufserfahrenen Lokomotivführer eine Lohnsenkung von 100 Euro unter die bestehenden Tarifverträge vor. "Wir werden nicht das Einkommen von 90 Prozent aller Lokomotivführer im Eisenbahnverkehrsmarkt auf ein Niveau absenken, dass heute lediglich knapp zehn Prozent der Lokomotivführer erhalten", erklärte Claus Weselsky, der Vorsitzende der GDL dazu.

Entgegen der verlogenen Darstellung, dass fast alle Bahnreisenden insbesondere die Pendler sauer auf die Lokführer seien, ermittelte das ZDF-Politbarometer, dass 73 Prozent der Bevölkerung es richtig finden, dass die Lokomotivführer für eine bessere und einheitliche Bezahlung streiken. Das entspricht auch durchaus den Reaktionen auf den Bahnhöfen. "Einer muss mal Schluss machen, aus Angst um den Arbeitsplatz stillzuhalten und das ständigen Herabdrücken der Löhne hinzunehmen", war eine häufig gehörte Meinung.

Natürlich sind die Bahnreisenden nicht glücklich über die Einschränkungen, die sie hinnehmen müssen. Überwiegend werden dafür aber zu Recht die Führungen der Bahn-Unternehmen verantwortlich gemacht, die Höchstleistungen für Niedriglöhne erwarten. Es ist ein Märchen, dass die privaten Bahnunternehmen, vor allem die sechs größten, solche Löhne nicht zahlen könnten. Die Abellio-, die Arriva- oder die Keolis-Gruppe sind Tochterunternehmen großer Staatsbahnen in Europa, und die Hessische Landesbahn oder die Hohenzollerische Bahn sind Eigentum deutscher Bundesländer.

Um ein Zusammentreffen von immer mehr gewerkschaftlichen Kämpfen zu verhindern, hat die Bundesregierung beim Tarifkampf im öffentlichen Dienst der Länder rasch eingelenkt und kleine Lohnzugeständnisse gemacht, die aber nur knapp über der Inflationsrate von 2,1 Prozent liegen. Der neue Tarifvertrag für die rund 600.000 Angestellten der Länder sieht vor, dass die Beschäftigten im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent erhalten. Ab 2012 gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent. Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent.

Die Hetze in den bürgerlichen Medien gegen den GDL-Streik liefert auch die Begleitmusik für eine geplante weitere Einschränkung des ohnehin auf tarifiche Fragen beschränkten Streikrechts. So wird vom Arbeitgeberverband BDA auf ein Gesetz gedrängt, das kleineren kämpferischen Gewerkschaften das Recht auf Streik zur Durchsetzung eigener Tarifverträge verwehren soll. Dieser Plan wird auch von der DGB-Führung und der SPD unterstützt.

So erklärte der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck mit übelster Demagogie: Die GDL sei eine Spartengewerkschaft, die sich einem gelten Tarifvertrag nicht anschließe und die Bundesbahn bestreike, weil sie mit den Privatbahnen einen gleichen Tarifvertrag haben wolle. "Das ist eine Entwicklung, die man mit größter Sorge sehen muss. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, würden künftig Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Solidarität der Arbeitnehmer untereinander aufs Spiel gesetzt."

Aber die Arbeitereinheit wird von den Bahn-Kapitalisten mit immer neuen Ausgliederungen und Lohnsenkungen untergraben, und nicht von den streikenden Lokführern. Ihnen gehört unsere volle Solidarität. Die große Kampfbereitschaft der Lokführer kann für eine selbständige Bewegung um Lohnnachschlag ein wichtiges Signal setzen.