Politik

16.03.11 - Verfassungsgericht stoppt NRW-Nachtragshaushalt

Gestern hat der Landesverfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt der SPD/Grünen-Landesregierung für nichtig erklärt. CDU und FDP hatten dagegen Klage erhoben. Begründet wurde das Urteil damit, dass laut Verfassung die Höhe der Neuverschuldung nicht die Höhe der Ausgaben für Investitionen überschreiten darf. Daran gemessen waren auf Landes- und Bundesebene schon mehrere Haushaltspläne verfassungswidrig, ohne dass irgendein Gericht tätig wurde. Mit dem Urteil wird Druck ausgeübt, in Nordrhein-Westfalen ein verschärftes Krisenprogramm durchzusetzen, wozu notfalls auch Neuwahlen dienen sollen.