Umwelt

Atomkatastrophe weitet sich aus - Merkels "Moratorium" soll nur den Widerstand besänftigen

15.03.11 - Die sich abzeichnende größte Atomkatastrophe der Menschheitsgeschichte entfaltet sich mit großer Geschwindigkeit und gerät mehr und mehr außer Kontrolle. Inzwischen sind 12 Reaktoren beschädigt oder gefährdet. Der weitgehende Ausfall des Stromnetzes im Norden bewirkt, dass auch nicht direkt vom Erdbeben oder Tsunami betroffene Reaktoren nicht mehr ordnungsgemäß gekühlt und kontrolliert werden können. Im Atomkraftwerk Fukushima I werden Block 1, 2 und 3 nur noch notdürftig mit Meerwasser gekühlt. An Block 2 und 4 hat es heute zwei weitere Explosionen gegeben.

An Block 2 ist vermutlich der stählerne Sicherheitsbehälter beschädigt, der den Reaktorkern wie eine Kuppel umgibt, so dass radioaktive Stoffe in größerem Umfang in die Atmosphäre entweichen können. In Block 4 ist nach einem Brand die Kühlung in einem Bassin für ausgebrannte Brennstäbe ausgefallen, das Wasser kocht und ist am Verdampfen. "Es gelangt dort nach Angaben der japanischen Behörden Radioaktivität direkt in die Atmosphäre. Das Feuer ist zwar gelöscht. Aber wenn das Wasser verdampft, ist wohl mit Überhitzung und möglicherweise mit Schmelze zu rechnen." ("nzz.ch", 15.3.2011) In Block 5 und 6 sind die Temperaturen "erhöht".

Immer unmittelbarer ist die Bevölkerung der Megastadt Tokio mit ihren 36 Millionen Einwohnern bedroht, zumal der Wind zeitweise in Richtung Hauptstadt drehte. Entsprechend wurden dort bereits erhöhte Strahlenwerte gemessen. Der Unmut über die verbrecherische Desinformationspolitik durch die japanische Regierung wächst: "Das wird ganz schlimm. Aber die Behörden berichten nicht richtig. Die sagen uns nicht, was wirklich ist. Die belügen uns", so ein Einwohner Tokios gegenüber einem Reporter ("spiegel.de", 15.3.2011) Ein japanischer Gewerkschafter sagte im Gespräch mit "rf-news", dass er früher oder später auch mit Widerstandsaktionen rechnet (siehe Bericht dazu).

In Deutschland sah sich Kanzlerin Merkel angesichts der Atomkatastrophe in Japan eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz gezwungen, mit einem so genannten "Moratorium" den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW's um drei Monate auszusetzen und eine vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke, unter anderem Brunsbüttel, Isar, Neckarwestheim 1 und Biblis A zu verkünden.

Der besonders bedrängte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus verkündete jetzt sogar das endgültige "Aus" für das AKW Neckarwestheim. Es sollte bereits 2008 vom Netz gehen, durch eine Drosselung der Stromproduktion ist es immer noch in Betrieb. Durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung können einzelne AKW noch bis 2050 betrieben werden. Die Bundesregierung verkündet großspurig, dass jetzt alle AKW's überprüft würden.

Diese Ankündigungen sind Ausdruck einer wachsenden Defensive der Regierungen in Berlin und Stuttgart. Mit einer wirklichen Kurskorrektur haben sie allerdings nichts zu tun. Vielmehr soll damit von der notwendigen Sofortforderung nach Stilllegung aller AKW's abgelenkt und der anschwellende Volkswiderstand beschwichtigt werden.

Wenn die Bundesregierung behauptet, in deutschen AKWs könne so eine Katastrophe wie in Japan nicht passieren, ist das eine dreiste Lüge. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet baulichen Schutz vor Naturkatastrophen oder Flugzeugabstürzen. Keines bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute - nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik - nicht mehr genehmigungsfähig. Die AKW's müssen sofort stillgelegt werden.

Auch die Behauptung, dass dann die Stromversorgung zusammenbrechen würde, ist eine Zwecklüge, um den vier marktbeherrschenden Stromkonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Milliardenprofite zu garantieren. Der Anteil des Atomstromes in der BRD beträgt 20 Prozent, die Hälfte des insgesamt in der BRD erzeugten Stromes wird profitabel exportiert. Eine sofortige Stilllegung aller AKW's ist ohne Probleme möglich und bietet Gelegenheit zur weiteren Erschließung regenerativer Stromquellen. Das ist jedoch weder mit Regierungs-Moratorien noch Merkel'scher Kosmetik möglich. Die Stilllegung aller Atomkraftwerke muss in einem internationalen aktiven Volkswiderstand durchgesetzt werden.

Umso wichtiger ist es, dass sich die über 110.000 Teilnehmer der am Montag bundesweit stattgefundenen Protestaktionen darauf verständigt haben, weiter aktiv zu werden. Die MLPD brachte dabei insbesondere ein, dass die in diesen Tagen deutlich werdende verbrecherische Politik des Imperialismus die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative nachdrücklich unterstreicht. Es ist im Interesse der wachsenden Umweltbewegung, mit dem Betrug fauler Kompromisse wie dem angeblichen "Atomausstieg" der Schröder/Fischer-Regierung, aber auch den Beruhigungspillen der Merkel/Westerwelle-Regierung fertig zu werden und den Weg des aktiven Widerstands zu beschreiten.