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Libyen: Auch eine Flugverbotszone dient der imperialistischen Einmischung

14.03.11 - Erbittert verteidigen sich in Libyen die Aufständischen gegen die konterrevolutionären Vorstöße von Gaddafis Truppen. Vor allem aufgrund massiver Bombardements gelang es den Regierungstruppen, teilweise Boden gut zu machen und weiter in Richtung des von den Rebellen kontrollierten Osten des Landes vorzurücken. Die dabei erzielten Erfolge sind jedoch äußerst labil.

Nachdem es den Regierungstruppen am Wochenende gelungen war, das strategisch wichtige Ölzentrum Ras Lanuf und anschließend die Stadt Brega einzunehmen, haben die Rebellen Brega in der Nacht zurückerobert und dabei Dutzende von Gaddafis Soldaten gefangen genommen. Bei Misrata im Westen des Landes haben nach Darstellung von Aufständischen 32 Soldaten die Fronten gewechselt, unter ihnen auch ein General.

Gleichzeitig werden die Geländegewinne Gaddafis von den westlichen Großmächten zum Vorwand genommen, die Stimmung für eine imperialistische Intervention zu schüren. Dazu dient ihnen auch die Aufforderung des Außenministertreffens der Arabischen Liga an den UN-Sicherheitsrat, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten. Darüber soll auf der heutigen Tagung des Sicherheitsrats beraten werden.

Die Errichtung einer Flugverbotszone ist nur mittels militärischer Angriffe etwa der Nato durchsetzbar, weil dazu als erstes die libysche Flugabwehr bombardiert und ausgeschaltet werden muss. Mit einer "humanitären Aktion" hat das nichts zu tun, weil es gerade nicht darauf abzielt, den libyschen Massen bei ihrer Selbstbefreiung vom Unterdrücker-Regime Gaddafis zu helfen, sondern sie nur eine neue Abhängigkeit von den Imperialisten bringt.

Auch im Irak wurde 1991 die nach dem ersten zeitweiligen US-Einmarsch verhängte Flugverbotszone mit der "Hilfe für die bedrohten Kurden und Schiiten" begründet. Wie wenig es den US-Imperialisten darum ging, zeigte sich spätestens nach ihrem Einmarsch im Jahr 2003, als sie unter anderem auch aufständische Kurden und Schiiten blutig bekämpften, um den Irak zu ihrem Protektorat zu machen. Eine wirkliche Selbstbefreiung der libyschen Massen kann nur im Vertrauen auf die eigene Kraft und die weltweite Solidarität erreicht werden.

Aus zeitweiligen Niederlagen, so bitter sie sein mögen, müssen dafür alle notwendigen Lehren gezogen werden. Entscheidend ist die Stärkung der Organisiertheit und Bewusstheit der Aufstandsbewegung, insbesondere derjenigen Kräfte, die für eine neudemokratische Revolution mit der Perspektive des Sozialismus eintreten