UN-Sicherheitsrat stellt Weichen für militärische Intervention in Libyen

18.03.11 - Mit dem Beschluss des US-Sicherheitsrates vom Donnerstag Abend wird ein imperialistischer Militäreinsatz in Libyen unmittelbar vorbereitet. Der Beschluss erlaubt nicht nur Luftschläge, sondern auch andere Formen des militärischen Eingreifens mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen. Faktisch handelt es sich dabei nicht nur um die bisher diskutierte Flugverbotszone, sondern um eine weitgehende Ermächtigung der führenden Großmächte, die nun auch individuell handeln können.

Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen sich allerdings bei der Umsetzung des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates eng abstimmen. Die französische Regierung kündigte an, die Luftangriffe gegen Libyen könnten bereits in wenigen Stunden beginnen. Der britische Premierminister Cameron will in den "kommenden Stunden" Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter Typhoon" Militärbasen anfliegen lassen, um von dort aus Interventionen zu starten. Darüber hinaus werde sich Großbritannien mit Tankflugzeugen und Überwachungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen.

Demagogisch wird dieser erneute militärische Überfall auf ein abhängiges Land von zentraler Bedeutung für die Rohstoff- und Energieversorgung der imperialistischen Ländern als "Hilfe" für die Gegner des verhassten Gaddafi-Regime verkauft. Scheinbare Erfolge bei den Bombardierungen durch Gaddafis Truppen wurden zum Vorwand für das schnelle Durchpeitschen des Beschlusses im Sicherheitsrat genommen. Tatsächlich hatten die Aufständischen zuletzt ausdrücklich dementiert, dass die Truppen Gaddafis bereits kurz vor Bengasi stünden. Vielmehr hätten sie selbst Kampfjets über Bengasi abgeschossen. Auch die strategisch wichtige Stadt Adschdabija sei nach wie vor in ihrer Hand.

Unter den Aufständischen ist die Forderung nach einem Eingreifen von UN-Truppen selbst umstritten. Während ein Teil den Beschluss des Sicherheitsrats begrüßt, gibt es auch kritische Stimmen. Der Nationalrat, dem 31 Komitees aus "befreiten" Städten angehören, plädierte zwar für eine Flugverbotszone, lehnte aber ein Eingreifen ausländischer Truppen auf libyschem Boden strikt ab. Damit wird allerdings noch verkannt, dass es den Imperialisten auf keinen Fall um "Hilfe" für die Aufständischen geht, sondern einzig und allein darum, ihre Vorherrschaft über auf das Land mit anderen Mitteln aufrecht zu erhalten bzw. auszubauen.

Den Kriegseinsatz ermöglicht haben auch Russland, China und Deutschland mit ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat. Von den ständigen Mitgliedern China und Russland war bisher ein Veto erwartet worden. Ihre passive Zustimmung ist Ausdruck von Widersprüchen zur militärischen Intervention, aber auch teilweise gemeinsamen Interessen. So verfügten China, Russland, Deutschland und Italien mit über die besten Beziehungen zum Gaddafi-Regime, wollen aber auch nicht auf eine verlorene Karte setzen und haben zugleich unterschiedliche Bedenken gegenüber einer militärischen Aggression.

Die chinesische Regierung fürchtet insbesondere ein Übergreifen des Funkens der länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum auf das eigene Land und hat deshalb Interesse an ihrer "Befriedung". Die deutsche Regierung fürchtet angesichts der zunehmenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes, in einen neuen unüberschaubaren militärischen Konflikt hinein gezogen zu werden. So kritisierte Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss des Sicherheitsrats als "nicht hundertprozentig durchdacht". Dagegen erhoffen sich die USA, Großbritannien und Frankreich vom Sturz Gaddafis und der Installierung eines neuen Regimes mehr Einfluss als bisher auf das Ölland Libyen.

Diese Rivalitäten unterstreichen nur, wie wenig es den westlichen und östlichen Imperialisten um die Interessen der libyschen Massen geht. Damit sich die Arbeiter und breiten Massen in Libyen von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung tatsächlich befreien, muss sich das Vertrauen in die eigene Kraft mit der Entfaltung der weltweiten Solidarität und der Stärkung der eigenen Organisiertheit und Bewusstheit im Kampf für eine neudemokratische Revolution verbinden.