Umwelt

Merkels "Moratorium" - inakzeptabel!

17.03.11 - Unaufhaltsam schmelzen die atomaren Brennstäbe in mindestens vier AKW-Blöcken in Fukushima. Alle Maßnahmen der Kraftwerksbetreiber-Firma Tepco zur Wiederherstellung der Kühlung sind gescheitert bzw. zum Scheitern verurteilt. Die Ausschüttung tausender Liter Wasser durch vier Hubschrauber über der Anlage passiert ungezielt und ist buchstäblich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ingenieure und Arbeiter, die in den Kraftwerksblöcken noch das Schlimmste zu verhindern versuchen, sind in akuter Lebensgefahr.

Eine unvorstellbare atomare Tragödie für 35 Millionen Menschen auch im Tokioter Raum ist absehbar. Jetzt schon ist im unmittelbaren Umfeld der Katastrophe die Lage verheerend. "spiegel-online" zitiert den Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato: "Die Angst und Entrüstung, die Menschen in Fukushima empfinden, haben den Siedepunkt erreicht."

Es ist angesichts dieser Welt-Katastrophe ungeheuer, dass Bundeskanzlerin Merkel heute in ihrer Regierungserklärung die Propaganda von den AKWs als "Brückentechnologie" aufrecht erhielt, sie argumentierte dabei mit dem "Klimawandel als eines der größten Probleme der Menschheit" und mit der Notwendigkeit "bezahlbarer Energie, sonst wandern Arbeitsplätze ins Ausland mit schlechterem Sicherheitsstandards der AKWs ab".

Die deutschen AKWs bezeichnete sie weiterhin als "die sichersten der Welt" und ließ vorher schon durch Regierungssprecher Seibert verkündigen, das "Moratorium" würde am beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung nichts verändern. Dieser erneute Schwenk lässt sich nur dadurch erklären, dass die Atommonopole entsprechend Druck ausgeübt haben! Das Deutsche Atomforum hat erst jetzt wieder in einer Presseerklärung Sicherheitsbedenken abgewiegelt, RWE betonte die Sicherheit von Gundremmingen usw. ...

Pikanterweise warfen sich in der Bundestags-Debatte dann CDU/FDP und SPD/Grüne gegenseitig vor, nicht für die erforderlichen "Sicherheitsstandards" gesorgt zu haben. Dabei geht es insgesamt um eine Lebenslüge der Atomindustrie, die eine prinzipiell nicht umfassend beherrschbare Technologie als "sicher" verkaufen will.

Ex-Umweltminister und SPD-Vorsitzender Gabriel gab sich als Vorkämpfer des Protestes in der Bevölkerung, warf der Bundesregierung "Kumpanei mit der Atomindustrie" vor und verkündete: "Wir erleben das Ende des Atomzeitalters". Jürgen Trittin, grüner Umweltminister in der SPD-Grünen Bundesregierung unter Schröder, verteidigte den 2002 beschlossenen "Atomausstieg" als "schwierigen Kompromiss", aber erstmalige Begrenzung vorher unbegrenzter Laufzeiten. Es gebe einen "breiten Konsens in diesem Lande, schneller und wirklich auszusteigen." Das würde aber für den Bürger "nicht billiger, es kostet mehr." Kein Wort davon, die lebensbedrohlichen Atomanlagen sofort stillzulegen!

Der tatsächliche "Konsens" der bürgerlichen Parteien richtet sich ganz augenscheinlich lediglich gegen die sofortige Stilllegung aller AKWs! Das "Augenmaß beim Ausstieg" ist nichts anderes als die Rücksicht auf die Profitinteressen von Atom- und Energiemonopolen und des Finanzkapitals. Die einzige Sicherheit vor einem Super-GAU ist die sofortige Stilllegung (was mehr ist als Abschalten) aller AKWs weltweit! Diese Forderung kann und muss bei einem Anteil der AKWs weltweit an der Stromerzeugung von 13 Prozent sofort umgesetzt werden und ist auf Kosten der Monopole auch durchsetzbar bei einem internationalen aktiven Volkswiderstand. 

Für die "sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, weltweit, ohne Wenn und Aber, auf Kosten der Betreiber" wurden vom umweltpolitischen Sprecher der MLPD, Dr. Günther Bittel, Argumente und Fakten zusammengestellt, die hier heruntergeladen werden können.

Die Bundesregierung steht angesichts der breiten Proteste mit dem Rücken zur Wand. Sie setzt mit ihrem "Moratorium" auf Zeitgewinn, um möglichst viele AKWs dann doch weiter laufen zu lassen, nachdem sie scheinheilig deren "Sicherheit" geprüft hat (die es grundsätzlich nicht geben kann!). Tatsächlich ist die Laufzeitverlängerung gar nicht ausgesetzt, da das neue Atomgesetz weitergilt. Das Ganze ist also nur ein "Bauernopfer", um der Umweltbewegung das Wasser abzugraben.

Angesichts der taktischen Manöver der Regierung ist die kämpferische Umweltbewegung gut beraten, ihren Widerstand zu verstärken, international zu koordinieren und höher zu entwickeln. Darüber hinaus gilt es, das kapitalistische Profitsystem insgesamt ins Visier zu nehmen, das heute ohne rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Umwelt nicht mehr existieren kann.

"Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh sie verbrannt", endet der Leitartikel der aktuellen "Roten Fahne", die sich ausführlich mit dem Thema befasst und unter anderem ein Kapitel aus dem neuen Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" abdruckt: "Die Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschheit durch die globale Umweltkatastrophe."
Das neu erschienene Buch von Stefan Engel kann hier bestellt werden.