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"Pakt für den Euro" - ein Pakt auf Kosten der europäischen Massen

14.03.11 - Ein "erfolgreiches Ende" meldete Bundeskanzlerin Merkel nach einer langen Krisensitzung der 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer am gestrigen Sonntag. Auf den letzten Drücker einigten diese sich auf Maßnahmen, die der EU-Gipfel am 24./25. März beschließen soll, um das Krisenmanagement der EU angesichts immer neuer "Rettungsschirme" für Mitgliedsländer notdürftig zu flicken.

Was als "Generalüberholung der Währungsgemeinschaft" angekündigt wurde, besteht vor allem in einer Aufstockung der effektiv zur Verfügung stehenden Notfallkredite von 250 auf zunächst 440 und bis 2013 auf 500 Milliarden Euro, in der Ermächtigung zum Aufkauf von Anleihen der vom Staatsbankrott bedrohten Länder, in der Verlängerung der Laufzeit sowie Senkung der Zinsen der EU-Kredite für Griechenland und in einem sogenannten "Pakt für den Euro".

Was dieser Pakt beinhaltet, ist eine einzige Provokation gegen die Arbeiterklasse und breiten Volksmassen aller 17 EU-Mitgliedsstaaten. Zwar wurde er im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der deutschen Regierung etwas abgeschwächt, die grundlegenden Ziele bleiben jedoch erhalten. Europaweit sollen demnach die Lebensarbeitszeit verlängert, die Gehälter im öffentlichen Dienst reduziert, die Massensteuern erhöht und die Reallöhne insgesamt gesenkt werden. Auf verbindliche Vorgaben wurde allerdings verzichtet, weil das die Widersprüche in den einzelnen Ländern zu sehr zugespitzt hätte. 

Gleichzeitig wurde die griechische Regierung dazu genötigt, ihr Privatisierungsprogramm auszuweiten und darüber weitere 50 Milliarden Euro aus den griechischen Massen heraus zu pressen. Gegen diese EU-Pläne werden bereits neue Proteste vorbereitet. Bereits Ende Februar demonstrierten zigtausende in Griechenland unter anderem mit der Losung "Hände weg von unseren Renten und Gehältern". Am Samstag protestierten in mehreren portugiesischen Städten rund 300.000 Menschen gegen Arbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandard und miserable Arbeitsbedingungen. In der Hauptstadt Lissabon versammelten sich 200.000 Menschen, in Porto 80.000 (siehe "rf-news"-Meldung). Verschiedene Gewerkschaften diskutieren für den 25. März einen gemeinsamen Marsch nach Brüssel.

In einem Interview mit der "Neuen Züricher Zeitung" vom 9. März hat der Lissaboner Weihbischof, Dom Carlos Azevedo, wohl unter dem Eindruck der Entwicklung im ganzen Mittelmeerraum den Herrschenden "ein Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Sie sollten sich "nicht darauf verlassen, dass die Portugiesen mit ihrem sanften Gemüt wenig Neigung zur sozialen Explosion hätten".