International

Imperialistische Aggression gegen Libyen

20.03.11 (17 Uhr) - Am 17. März gab der UNO-Sicherheitsrat mit zehn Stimmen das grüne Licht für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Fünf Länder, darunter Deutschland, Russland und China, enthielten sich der Stimme. Eineinhalb Tage später donnerten die ersten französischen Kampfjets über das Land. Seit gestern bombardieren amerikanische Kriegsschiffe, unterstützt von britischen und französischen Kampfjets mit Raketen und Bomben libysche Stellungen. Von allen Nato-Stützpunkten auf Zypern, Griechenland und Sizilien starten die Kampfbomber.

Ein Sprecher des US-Militärs erklärte heute, dass das Bombardement zwei Ziele verfolge, nämlich die völlige Ausschaltung der Lufthoheit Libyens und dessen militärische Schwächung. Was vor der Weltöffentlichkeit als "Durchsetzung eines Flugverbots" bezeichnet wird, gehört im militärischen "1 x 1" zu der ersten Phase einer unmittelbaren Invasionsvorbereitung. So begannen alle Bodentruppenoperationen - in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 - mit einem mörderischen Bombardement und der Ausschaltung der gesamten Luftwaffe und Luftabwehr der jeweiligen Länder.

Wohl wissend, dass die Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern Europas und auch in den USA aufgrund bitterer Erfahrungen in Afghanistan und Irak einen unmittelbaren Einmarsch ablehnt, eiern die Herrschenden um diesen für sie wunden Punkt noch offiziell herum und betonen, "keine Bodentruppen" einzusetzen. Deren Einsatz ist aber längst vorbereitet und dafür stehen kanadische und dänische Soldaten schon bereit: Im Gegensatz zum einstimmigen Beschluss des Parlaments des NATO-Landes Dänemark, keine Bodentruppen in Libyen einzusetzen, erklärte heute der verteidigungspolitische Sprecher Holger K. Nielsen gegenüber der Zeitung "Berlingske": "Wir wollen nicht ausschließen, dass dänische Bodentruppen eingesetzt werden, denn wir sind weiterhin etwas skeptisch, dass alles aus der Luft geklärt werden kann."

Genauso heuchlerisch ist das Verhalten der deutschen Regierung. Mit ihrer   Enthaltung in der UNO hat sie sich überhaupt nicht neutral erklärt. Das unterstrich Kanzlerin Angela Merkel gestern ausdrücklich. Sie versprach, die deutsche Regierung "ist bereit die NATO insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten". Alle deutschen Militärflughäfen können uneingeschränkt für die Logistik benutzt werden.

Hier spielen unterschiedliche imperialistische Taktiken eine Rolle, da Deutschland bisher mit Gaddafi bestens zusammenarbeitete und abwartet, ob er wirklich über die Klinge springt. Vor allem fürchtet die deutsche Regierung eine mögliche sprunghaft wachsende Ablehnung ihrer militärischen Außenpolitik in der Bevölkerung. Für diese sollen die Massen mit Hilfe des imperialistischen Pazifismus wieder verstärkt gewonnen werden. In dem aktuell erschienen Buch von Stefan Engel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wird dieser wie folgt charakterisiert:

"Der imperialistische Pazifismus rechtfertigt imperialistische Aggressionen mit Phrasen, dass solche Militäreinsätze 'Frieden schaffen' oder 'Menschenrechte durchsetzen' würden, und bringt gleichzeitig den bewaffneten antiimperialistischen Widerstand der Völker in Misskredit. Er nährt die kleinbürgerlich-pazifistische Denkweise, dass alle Kriege abzulehnen sind, unabhängig davon, wer sie führt und mit welchen Zielen.
Der imperialistische Pazifismus verbreitet auch den Eindruck, die Volksmassen, zum Beispiel in Afghanistan, wären nicht in der Lage, sich selbst zu helfen. Deshalb könnte nur der Einsatz der NATO-Truppen Frieden schaffen und die Bedingungen für den Wiederaufbau des Landes sichern.
Mit dem verlogenen Begriff der 'Friedensoperationen' wurden 2009 54 Militäreinsätze in aller Welt gerechtfertigt."

Es ist eine Heuchelei, wenn die Repräsentanten des Imperialismus ihre Tränen wegen der Massaker von Gaddafi ausgießen. Dabei haben sie doch Gaddafi hochgerüstet und ihm alle Waffen einschließlich Massenvernichtungswaffen wie Senfgas geliefert. Sie wissen auch, dass Gaddafis Sohn längst enge Beziehungen zu Israel pflegt und von dortigen Militärexperten beraten wird. Das Vorgehen Gaddafis ist wohl nicht zufällig eine exakte Kopie der mörderischen Luftangriffe auf Gaza vom Januar 2009 mit Bomben und Abwurf von Flugblättern, um den Widerstand zu demoralisieren.

Solange Gaddafi sein revolutionäres Gehabe nutzte, um gegen die Imperialisten egoistisch eigene Interessen vor allem zur Beherrschung der Ölvorkommen durchzusetzen, galt er als "Terrorist". Nachdem Gaddafi seinen Frieden mit den Imperialisten gemacht hat und sich ihnen unterworfen hatte, war er geliebter Partner auf der internationalen Bühne und engster Busenfreund, z.B. von Berlusconi. Jetzt wo seine Stellung angeschlagen, entfaltet sich der Kampf um den Einfluss auf die Region.

Mit der neuen Entwicklung im Mittelmeerraum entsteht eine hochbrisante Situation der Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr. Treffen doch in diesem strategisch bedeutsamen Raum alle Machtinteressen der imperialistischen Blöcke, der USA und EU, sowie Russlands und China, aufeinander, die sich sehr schnell auch in gegenseitigen offenen militärischen Rivalitäten entladen können.

Umso wichtiger ist die Stärkung der solidarischen Unterstützung der  länderübergreifenden revolutionären Gärung, deren Unterdrückung das Hauptziel der konterrevolutionären Politik des Imperialismus ist. Dieser existiert nur noch in menschenverachtenden und zerstörenden Krisen, das zeigt konkret die Atomkatastrophe in Japan und die Situation im Mittelmeerraum. Gegen beides muss sich aktuell der Kampf der Massen richten.

Die MLPD ruft deshalb auf, den Protest gegen die Aggression in Libyen und gegen die Atompolitik der Herrschenden am Montag in geeigneter Weise auf die Straße zu bringen. Ganz in dem Sinne hat auch heute Eduardo Artes, erster Sekretär der PC (AP), Kommunistische Partei (Proletarische Aktion) aus Chile, dazu aufgerufen, sich ab sofort "an allen Demonstrationen zu beteiligen die gegen Obama und seine reaktionäre und imperialistische Politik geplant sind".