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24.03.11 - Ägypten: Streik- und Demorecht eingeschränkt

Die ägyptische Übergangsregierung hat am Mittwoch beschlossen, dass Proteste, die im privaten oder öffentlichen Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, künftig strafbar sind. Angedroht wird bei Zuwiderhandlung eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von 60.000 Euro. Außerdem wurde im Kabinett beschlossen, dass die Neugründungen von Parteien überwacht werden soll. Die demokratische Bewegung protestierte sofort gegen diese Beschlüsse.