Umwelt

24.03.11 - Brüderle gibt zu: AKW-Moratorium Wahltaktik

Bei einer Sitzung von Vorstand und Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 14. März, an der Dutzende Manager führender Konzerne teilnahmen, begründete Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das von der Regierung verkündete AKW-"Moratorium" mit den anstehenden Landtagswahlen. Laut Sitzungsprotokoll wies er darauf hin, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Zwar bestreitet Brüderle die Aussage und spricht von einem "Protokollfehler", die allermeisten werden ihm das jedoch nicht abkaufen. Laut einer aktuellen Forsa-Erhebung halten fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für Wahltaktik. Innerhalb weniger Tage haben dagegen fast 300.000 Menschen einen Internet-Aufruf von "Campact" ("Abschalten - jetzt und endgültig!") unterzeichnet.