Politik

Heute Abend: Massenproteste gegen verbrecherische Atompolitik nehmen zu

21.03.11 - Heute Abend haben in mindestens 600 Städten Mahnwachen, Kundgebungen und/oder Demonstrationen stattgefunden, die angesichts der Atomkatastrophe in Japan für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke eintraten. Aus ersten Berichten an "rf-news" geht hervor, dass überall breite Aktionseinheiten zustande kamen. In Städten, in denen schon seit Jahren Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze stattfinden, wurde diese zu einem Sammelpunkt des Protestes. Wir veröffentlichen die ersten Berichte, die heute Abend bei "rf-news" eingegangen sind:

Auch am zweiten Montag seit dem atomaren GAU in Japan kamen Tausende zu Mahnwache und Demonstration in Bremen. Zuerst gab es wieder ein Offenes Mikrofon der Bremer Montagsdemo, wo vor allem die Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Bundesregierung angegriffen wurde und neue Fakten zur Reaktorkatastrophe berichtet wurden. In Reden und auf Transparenten wurde Merkel, die ihre Politik immer als "alternativlos" bezeichnet, eines Besseren belehrt: Es gibt eine Alternative – und das ist eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern der Mensch und seine Bedürfnisse zählt – der echte Sozialismus. Bei der Mahnwache sprach diesmal Umweltsenator Loske, Grüne. Zwischenrufe "Abschalten - sofort" erntete er, als er die Rückkehr zum Rot-Grünen Atomausstieg forderte. Dieser wurde auch in einigen Redebeiträgen als das angegriffen was er ist: Ein Szenarium, das die Antiatombewegung vor 20 Jahren spaltete und weitgehend zerstörte. Auch nach Rot-Grün wären die Atommeiler in Deutschland noch bis 2022 am Netz, werden als "Brückentechnologie" bezeichnet. Der GAU in Japan zeigt aber in aller Schärfe: Die Atomtechnologie ist nicht beherrschbar – und in den Händen einer ausschließlich auf Profit orientierten herrschenden Klasse eine tödliche Gefahr für die ganze Menschheit. Auf der anschließenden Demo – es waren nicht ganz so viele wie vor einer Woche, aber dennoch knapp 3000 Demonstranten – wurde auch ausdauernd „Abschalten“ und andere Parolen gerufen. Darunter: "Merkel in den Sarkophag, weil sie voll daneben lag!" Außerdem war eine Trommlergruppe dabei, die richtig einheizte.

Rund 150 feste Teilnehmer versammelten sich in Lüdenscheid vor dem Sternplatz-Brunnen, auf dem sich ein Redner nach dem anderen am offenen Mikrofon zu Wort meldete. Neben Mitgliedern der Grünen Jugend, der Jusos, der Parteien Grüne, MLPD und Linkspartei sowie parteilosen Jugendlichen, ergriff auch Bürgermeister Dieter Dzewas (SPD) das Wort und trat für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Einig war man sich nach einer halben Stunde Protest, dass es an den kommenden Montagen weitergehen wird. Der Vorschlag von Grünen Ratsfraktionssprecher Hermann Morisse, am kommenden Samstag mit einem Reisebus zur überregionalen Demonstration nach Köln zu fahren, erhielt viel positive Resonanz.

Die Essener Montagsdemo führte heute nur eine kurze Auftaktkundgebung durch, um dann mit einer Demo durch die Innenstadt zur Verwaltungszentrale des Energiekonzerns RWE zu ziehen. Dort trafen wir mit anderen Atomkraftwerks-Gegnern zusammen, so dass wir auf mindestens 700 Teilnehmer anwuchsen. Der RWE-Turm war gewählt worden, weil RWE neben EON und Siemens zu den deutschen Atombetreibern gehört, die zu Recht massiv in die Kritik genommen werden müssen. Breite Einheit bestand unter allen Teilnehmern darin, alle AKWs sofort und für immer abzuschalten! Mehrere Redner betonten den Zusammenhang zu den heute bundesweit durchgeführten Protesten. Unterschiedliche Auffassungen gab es zu der dann vereinbarten Viertelstunde Schweigen. Umso lauter wurde es dann aber anschließend, als auf Vorschlag von MLPD und Montagsdemo eine spontane Demo zurück zum Hauptbahnhof durchgeführt wurde, der sich ca. 400 Menschen anschlossen: "Hop, hop, hop – Atomkraftwerke Stop!", "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!", "Hoch die internationale Solidarität!" Wir werden nächste Woche noch mal mehr werden, darin waren sich alle einig!

Etwa 450 Leute demonstrierten ab 18 Uhr durch die Innenstadt von Dresden ausdrücklich und lautstark für "Abschalten" aller Atomkraftwerke. An der  Spitze des Zuges liefen Montagsdemonstranten mit ihrem Transparent "Um uns selber müssen wir uns selber kümmern". Der Zug endete an der "Flutwelle", einem symbolhaften Gedenkort an das katastrophale Hochwasser 2002 , aber auch ein Zeichen der Solidarität, mit einer Gedenkminute für die Opfer von Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan.

In Balingen demonstrierten heute etwa 120 Menschen für den Ausstieg aus der Atomkraft. Etwa ein Drittel mehr als letzte Woche. Zum zweiten Mal trafen sich damit Montags AKW-Gegner, "S 21"-Gegener, Montagsdemonstranten vor der Stadtkirche. In Albstadt trafen sich auf Initiative von Greenpeace etwa 30 Menschen, um bei einer Mahnwache und Kundgebung ebenfalls entgegen der Beschwichtigungsversuche ihre Forderung nach Ausstieg aus der Atomkraft auf die Straße zu tragen. Die MLPD Zollernalb war bei beiden Aktionen dabei. Weitere Mahnwachen/Protestaktionen gab es, ermutigt durch die erste Balinger Kundgebung in Hechingen/Zollernalbkreis und bereits zum zweiten Mal in Gammertingen am Rande des Zollernalbkreis.

Um 19.00 Uhr hatten die Grünen in München am Stachus eine Mahnwache organisiert für die Opfer der Atomkatastrophe in Japan. Im Anschluss wurde eine Abstimmung organisiert. Eine überwältigende Mehrheit entschied sich für eine Spontandemonstration, diesmal war das Ziel die Siemens-Konzernzentrale. Die MLPD hatte einen Lautsprecherwagen bereitgestellt. Die kämpferische  Demo begann mit ca. 1200 Teilnehmern, die laut Aussage der Polizei auf 1 550 anwuchs. Hauptparole der überwiegend jugendlichen Demonstranten war "Abschalten - sofort". Parolen und Kurzreden am offenen Mikrofon wechselten sich ab. Nach der kurzen Schlusskundgebung waren man sich einig: nächsten Montag treffen wir uns wieder!

Nachdem gestern 3000 Leute beim monatlichen "Sonntagsspaziergang" in Biblis demonstriert hatten, hatte die Darmstädter Gruppe "atomkraftENDE" für heute 18 Uhr auf den Darmstädter Marktplatz zur Mahnwache mit offenem Mikro und kurzer Demo durch die Innenstadt aufgerufen. Ca. 300 Leute, davon rund ein Drittel Jugendliche und Kinder, waren gekommen und riefen im Chor abschalten, abschalten... Sie wurden bei der Demo unterwegs freundlich von Kurden begrüßt, die mit einem Fackelzug ihr Nevroz-Fest begingen.

Deutlich über 30 Leute versammelten sich heute zur 317. Montagsdemo bei Thalia in Saarbrücken. Etliche mehr standen dabei, aufmerksam, spendeten Geld. Die Sorge angesichts der krisenhaften Entwicklung der atomaren Katastrophe in Japan sowie des begonnenen Kriegs in Lybien treibt die Menschen um, eine Riesenwut kommt hoch, Fragen werden laut. Gut, dass es das offene Mikro gibt! "Heyo, leistet Widerstand, gegen die Atomlobby im Land. Schließt Euch fest zusammen..." wurde intoniert. Und: "Laufzeitverkürzung für Frau Merkel", hieß es. Man war sich schnell einig, dass die Montagsdemo sich auch diese Woche wieder der Demonstration der AKW-Gegner anschließen solle, die gegen halb sieben erwartet wurde. Es gab aber auch Gegenstimmen, dies vor allem als Ausdruck einer Kritik an der bisherigen Struktur der AKW-Demo-Organisation, die noch gar nicht eingestellt sei auf die Dimension des Widerstands, und die sich schwer tue mit dem basisorientierten Stil der Montagsdemo gegen Hartz IV. "Wir brauchen eine 'erneuerbare Energie' der aktiven Widerstandsbewegung, diese muss breit sein, angemessen, entschieden und sie muss alle Kräfte zur Geltung bringen", sagte eine Teilnehmerin. Zusammen mit den nach Angaben der Organisatoren etwa 1.200 Teilnehmern an der Anti-AKW-Demo ging’s dann laut und kämpferisch zurück zur Europa-Galerie. Vor allem ein erfahrener Vertreter des BUND verwies als Kundgebungsredner auf die "Verantwortung der Straße" im Kampf gegen die herrschende Atompolitik.

Heute demonstrierten ca. 1000 Demonstranten aus der Düsseldorfer Altstadt zur EON-Zentrale unter der Losung "Atomenergie - abschalten!". Auch die Düsseldorfer Montagskundgebung hat sich heute dieser Demonstration angeschlossen - und trifft sich am kommenden Montag schon um 17.45 Uhr nun am Bolker Stern, um ihr weiteres Vorgehen und die Beteiligung am bundesweiten Delegiertentreffen beraten und anschließend pünktlich an der nächsten Demonstration teilnehmen zu können. Mit dem heute erschienenen Flugblatt der "Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz" konnte erstmals eine größere Zahl der Demonstranten mit dieser Organisation Bekanntschaft schließen. Gegen Ende der Demonstration haben wir noch erfahren, dass es auch eine Mahnwache gegen AKWs in Neuss mit 150 Teilnehmern gegeben hatte - und auch z.B. in dem kleinen niederrheinischen Wachtendonk.

Wieder waren ca. 350 Duisburger zum Lebensretterbrunnen gekommen, dem Treffpunkt der wöchentlichen Montagsdemo gegen Hartz IV – jetzt um den aktiven Widerstand gegen den Atomtod zu stärken, aber ebenso die militärischen Angriffe auf Libyen durch die westlichen Staaten zu ächten. Im Mittelpunkt der Beiträge vieler Redner am offenen Mikrofon stand die Kritik an der verantwortungslosen Beschwichtigungspolitik der japanischen Regierung verharmlost. "Schwarz-Gelb, nein danke!" So trugen Schülerinnen doppelsinnig ihren Protest auf die Straße: schwarz/gelbes Atomemblem und schwarz/gelbe Regierung nein danke; und das sprach vielen aus dem Herzen. Aber auch die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung steht am Pranger: deutsche Atomkraftwerke sind sicher, deshalb Laufzeitverlängerung – und jetzt sollen sie ja nun doch noch mal überprüft werden, sogar ohne wenn und aber…ach ja, es stehen ja etliche Wahlen vor der Tür. Ein Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Luft" aus Rheinhausen meinte, dass wir direkt wenig Einfluss auf die Situation in Japan haben und fragte, was wir hier tun können? Wir müssen und können vor Ort sehr wohl die Energiepolitik beeinflussen und den Kampf auch gegen die umweltschädlichen Kohlekraftwerke führen. Vor allem ist Wachsamkeit geboten, da bei Abschalten von Atomkraftwerken Energiekonzerne versuchen werden, die Kohlekraftwerke als "Ersatz" ausbauen zu wollen. Das ist aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie wächst unser Protest weiter? Der REBELL hat einen tollen Vorschlag gemacht: es wird eine Widerstandsgruppe gegründet "Kampf dem Atomtod – aktiver Widerstand!" Es wurden ca 200 neue Aufkleber des REBELL verteilt und dafür 34 Euro Spenden gesammelt. Und es haben sich direkt fünf Jugendliche gemeldet, die in der neuen Widerstandsgruppe mitmachen und mithelfen, sie zu einer starken Kraft auszubauen.