Politik

Offener Brief zu Polizeiübergriffen gegen Flugblattverteiler bei MAN Turbo

26.03.11 - In einem Offenen Brief der MLPD-Kreisleitung Mülheim-Oberhausen an die Polizeipräsidentin von Oberhausen, Kerstin Wittmeier, heißt es dazu:

Sehr geehrte Frau Wittmeier,

seit dem 18.2.2011 gab es insgesamt fünf rechtswidrige Polizeieinsätze gegen BürgerInnen Oberhausens, die Flugblätter der MLPD und Informationsschriften für die MAN-Belegschaft vor den Werkstoren 6 und 6a bei MAN Turbo Oberhausen verteilten oder auch die Wochenzeitung "Rote Fahne" zum Kauf anboten. Diese Einsätze fanden am 18.2. an Tor 6 und 6a, am 25.2. an Tor 6a und am 4.3. wiederum an beiden Toren statt und zwar in der Zeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr. Jedes Mal rief der Pförtner an dem jeweiligen Tor die Polizei und diese erteilte den Verteilern Platzverweise.

Ein bisheriger Höhepunkt dieser Einsätze war am 4.3.2011. Das Verteilen von Flyern zum Internationalen Frauentag am 8. März wurde von dem zuständigen Polizisten als "politische Demonstration" bezeichnet, die vorher angemeldet und vom Eigentümer des Geländes nicht geduldet werden müsse. Es wurde des weiteren ein Platzverweis und zwar für einen Umkreis von 500 Metern ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung wurde mit Festnahme für 24 Stunden (!) gedroht.

In diesen Polizeieinsätzen sehe ich einen weitreichenden Angriff auf die demokratischen Rechte der MLPD und der MAN-Belegschaft. Hier wird das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit im öffentlichen Verkehrsraum vor den Werkstoren von MAN von der Polizei Oberhausen massiv angegriffen. (...)

Im Namen des Kreisverbandes der MLPD Mülheim-Oberhausen protestiere ich entschieden gegen dieses polizeiliche Vorgehen, das eine massive Behinderung der politischen Tätigkeit einer zugelassenen Partei bedeutet. Wir weisen auch ausdrücklich die Einschüchterungsversuche der Einsatzbeamten zurück ("Festnahme für 24 Stunden"). Bei dem Gelände handelt es sich um einen öffentlich zugänglichen Verkehrsraum und weder der Geschäftsleitung von MAN noch der Polizei steht das Recht zu, es zur "Bannmeile" zu erklären, in der die Wahrnehmung demokratischer Rechte nicht mehr erlaubt ist. (...)

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schweizerhof
Kreisvorsitzender