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EU-Krisenprogramm in Portugal scheitert am Volkswiderstand - Gipfel vor dem Scherbenhaufen

EU-Krisenprogramm in Portugal scheitert am Volkswiderstand - Gipfel vor dem Scherbenhaufen
Allein 200.000 Menschen - vorwiegend Jugendliche - beteiligten sich an der Demonstration in Lissabon am vergangenen Wochenende

24.03.11 - Unmittelbar vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, der weitere Maßnahmen gegen die Euro- und Verschuldungskrise in Europa auf Kosten der Massen beschließen soll (siehe "rf-news" vom 14.3.), ist der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates zurückgetreten. Auf Geheiß der EU-Bürokratie wollte Sócrates das vierte "Sparpaket" innerhalb der letzten elf Monate durchsetzen. Es zielte darauf ab, die Sozialsysteme praktisch auflösen und die Mindestrenten auf 200 Euro einfrieren. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollten erneut um fünf Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer zugleich von 21 auf 23 Prozent steigen. Damit scheiterte er zusammen mit seinen EU-Auftraggebern am wachsenden Volkswiderstand.

Am 12. März protestierten in Portugal (bei einer Bevölkerung von insgesamt 11 Millionen) rund 300.000 Menschen gegen die auf über 11 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, rapide sinkenden Lebensstandard und die Krisenprogramme. Arbeiter und Angestellte wehren sich dagegen zunehmend mit Streiks bis hin zu Generalstreiks wie Ende November 2010. Hunger und Verzweiflung, aber auch Wut und Kampfbereitschaft nehmen zu. "In diesem Land läuft nichts mehr, das ist eine Schande. Wie soll man so seine Familie ernähren?", empörte sich eine ältere Frau vor laufenden Kameras. Nach Griechenland entwickelt sich damit auch in Portugal eine breite Stimmung, die Politik der Abwälzung der Krisenlasten nicht mehr hinzunehmen.

Wenn damit die Pläne der EU in Frage gestellt sind, ist das aber nicht die Schuld der kämpfenden Massen. Ihr Krisenmanagement ist ohnehin zum Scheitern verurteilt. Obwohl Portugals Regierung willfährig die bisherigen von der EU diktierten Krisenprogramme durchpeitschte, konnte die Abwärtsspirale der Verschuldungskrise nicht gestoppt werden. Erst kürzlich wurde die Kreditwürdigkeit Portugals erneut um zwei Noten herabgestuft, was durch die "Sparpakete" unter anderem verhindert werden sollte. Das hat zur Folge, dass Portugal bei der Ausgabe von Staatsanleihen noch höhere Zinsen bieten muss.

Nach Griechenland und Irland steht nun Portugal unmittelbar vor dem Staatsbankrott. Die führenden Institute des europäischen Finanzkapitals wie die Deutsche Bank erwarten und fordern nun, dass Portugal Zahlungen aus dem so genannten "Euro-Rettungsschirm" in Anspruch nimmt. Wenn Portugal voraussichtlich 60 bis 70 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt, wäre der tatsächliche Kreditvolumen des "Rettungsschirm" in Höhe von 250 Milliarden Euro bald aufgebraucht. Weitere Länder wie Spanien, Belgien oder Italien sind aber ebenfalls vom Staatsbankrott bedroht.

Selbst die geplante Aufstockung des effektiven Kreditvolumens auf 440 Milliarden Euro und ab 2013 auf 700 Milliarden Euro - davon 80 Milliarden Bareinlagen - kann dieses Problem nicht dauerhaft lösen. Mit den staatlichen "Rettungsschirmen" wird die Krisenhaftigkeit des Imperialismus gesetzmäßig auf die Staatshaushalte übertragen. Innerhalb der EU können die führenden Staaten die Folgen gegenwärtig noch teilweise auf die schwächeren Mitgliedsländer abwälzen. Doch ob in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder Italien - die Massen wehren sich zu Recht gegen die dafür geforderten Krisenprogramme, mit denen die Wucherzinsen der internationalen Banken und Spekulanten bedient werden sollen.

Der heute beginnende EU-Gipfel sollte eigentlich ein Signal der Stabilität des Euro setzen. Die Entwicklung in Portugal macht jedoch erneut deutlich: Die "Europäisierung" der Krisen der nationalen Staatshaushalte durch den EU-Rettungsschirm zieht die ganze EU zunehmend in den Abgrund. Vor diesem Hintergrund verschärfen sich auch die Gegensätze zwischen den Regierungen der Großmächte, wer was finanziert und wer wie davon profitiert.

Wenn heute Abend der EU-Gipfel beginnt, werden mehrere Tausend Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern ihnen einen unfreundlichen Empfang bereiten. Sie demonstrieren gegen die Folgen der EU-weit koordinierten Krisenprogramme in ihren Ländern. Ein europaweit verbundener und miteinander koordinierter aktiver Widerstand ist die richtige Anwort auf die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Er muss sich allerdings heute auch mit dem Kampf gegen die imperialistische Atom- und Außenpolitik der EU verbinden, für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Stopp der Militärintervention in Libyen.