Politik

Regierungsparteien in Stuttgart, Mainz und Berlin bei Landtagswahlen abgestraft

27.03.11 (21.00 Uhr) - Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind eine Schlappe für die jeweils regierenden Parteien. In Baden-Württemberg verlieren CDU und FDP ihre absolute Mehrheit an eine mögliche Grünen-geführte Koalition mit der SPD. Die CDU verliert nach bisherigen Hochrechnungen 5,1 Prozentpunkte und kommt auf nur 39,1 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis der FDP halbiert sich um 5,4 Prozentpunkte auf gerade noch 5,3 Prozent. Während die SPD davon nicht profitieren kann und selbst 2,0 Prozentpunkte verliert (23,2 Prozent), verdoppeln die Grünen ihren Stimmenanteil um 12,4 Prozentpunkte auf 24,1 Prozent. Die Linkspartei verliert ebenfalls 0,3 Prozentpunkte und kommt auf 2,8 Prozent.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD 9,9 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 35,7 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie die Quittung für ihre weitgehende Übereinstimmung und Umsetzung der Politik der Bundesregierung. Die FDP unter Landeschef Rainer Brüderle (zugleich bekanntlich Bundeswirtschaftsminister und BDI-Freund) büßte 3,8 Prozentpunkte ein und fliegt mit 4,2 Prozent aus dem Landtag raus. Die CDU konnte zwar 2,4 Prozentpunkte dazu gewinnen. Mit 35,2 Prozent fährt sie aber dennoch ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Landes ein. Die Grünen konnten hier ihr Prozentergebnis sogar verdreifachen, um 10,7 Prozentpunkte auf 15,3 Prozent. Die Linkspartei legt leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent zu.

Beide Wahlen waren vor allem eine Abstimmung über die Umwelt- und Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen. Das ist ein Hauptgrund für die in beiden Ländern gestiegene Wahlbeteiligung. In Baden-Württemberg stieg sie nach ersten Prognosen von 53,4 auf 66,0 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 58,2 auf 64,5 Prozent der Wahlberechtigten. Mit der massenhaften Wählerwanderung zu den Grünen wollen viele Menschen zum Ausdruck bringen, dass die eine radikale Wende in der Umweltpolitik wünschen. Dass die Grünen dies in den zukünftigen Landesregierungen einlösen werden, ist kaum zu erwarten. Ihre ganze Geschichte ist die eines Verrats an den Zielen der Umweltbewegung.

Insofern ist die gestiegene Wahlbeteiligung und die "Renaissance" der Grünen auch Ausdruck eines zeitweiligen Aufschwungs kleinbürgerlich-parlamentarischer Illusionen. Dabei ist die Abwahl des bei vielen verhassten Ministerpräsidenten Stefan Mappus - die zur Stunde noch nicht gänzlich gesichert ist - in erster Linie das Ergebnis der Erfahrungen im Massenwiderstand gegen "Stuttgart 21". Um diesem Widerstand die Spitze zu nehmen, wurde vor allem von SPD und Grünen bewusst auf die "Abwahl" von Mappus bei den Landtagswahlen orientiert. Die Monopole und ihre verbrecherische Politik - sei es bei "Stuttgart 21" oder in der AKW-Frage - können aber nicht einfach abgewählt werden.

Die Landesleitung Baden-Württemberg fasst ihre erste Beurteilung der Wahlen so zusammen: "Eine Wahlparty mit tausenden Teilnehmern auf dem Schlossplatz aus dem Lager der 'Stuttgart 21'-Gegner mitten in der Stadt – das hat es noch bei keiner Landtagswahl gegeben. Jubel brandete auf, als die Wahlprognose um 18 Uhr signalisierte, dass CDU-Ministerpräsident Mappus abgewählt ist. 'Mappus muss weg!', das war in Baden-Württemberg seit Monaten zur Massenforderung Nummer eins geworden.

Mit etwa 24 Prozent werden die Grünen zweitstärkste Partei nach der CDU, während die SPD noch hinter ihr Ergebnis von 2006 zurück fiel und nur noch um die 23 Prozent erreichte, ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen gewannen von allen Parteien Wählerstimmen hinzu, auch von früheren Nichtwählern 265.000.

Wie lange nicht entfaltete sich in den verschiedensten Protesten und Bewegungen der letzten Monate auch ein großes Bedürfnis nach Demokratie und der Hass auf die als 'Arroganz der Macht' empfundene Monopoldiktatur über die ganze Gesellschaft. In Verbindung mit dem Protestcharakter der Wahl verstärkten sich aber auch kleinbürgerlich-parlamentarische Illusionen, die arbeiter- und volksfeindliche Politik mit dem Stimmzettel verändern zu können. Das wurde besonders genährt von Grünen und SPD und zum Teil auch der Linkspartei. Dass der zeitweilige Höhenflug der Linkspartei beendet ist, das zeigt sich auch in Baden-Württemberg, wo sie mit 3 Prozent unterhalb der 5-Prozent-Hürde geblieben ist.

Der zu erwartende künftige Ministerpräsident Kretschmann spricht nicht zufällig in seiner ersten Stellungnahme nach den Wahlen davon, nun die Bürger wieder zusammen zu bringen und die Polarisierung zu beenden. Nur der aktive Widerstand großer Teile der Massen gegenüber Megaprojekten wie 'Stuttgart 21' haben aber dafür gesorgt, dass die Umsetzung dieser Pläne in Frage gestellt wurde. Um sie zu Fall zu bringen, muss genauso wie im Kampf für die Stilllegung der Atomanlagen der aktive Widerstand verstärkt, ausgeweitet und mit der Perspektive des echten Sozialismus verbunden werden.

Der erste Teil der Wahllosung der MLPD - die sich selbst aus Kräftegründen an der Landtagswahl nicht beteiligte - 'Mappus muss weg! – stärkt die sozialistische Alternative MLPD' hat sich erfüllt. Nun geht es erst recht darum, den zweiten Teil zu verwirklichen. Das große Interesse für das neu erschienene Buch 'Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution' und der Verkauf erster Exemplare bei verschiedenen Aktionen in der letzten Woche weisen in diese Richtung."

Herzlichen Glückwunsch von "rf-news" auch an das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Kassel". Es erhält bei den hessischen Kommunalwahlen nach gegenwärtiger Stimmenauszählung in Kassel insgesamt zwar nur 0,6 Prozent der Stimmen und damit keinen Ratsitz mehr, hat im Bezirksbeirat Rothenditmold aber voraussichtlich 17 Prozent und damit zwei Sitze erobert.